Annäherung im Windkraftstreit

Grüne Umweltministerin macht CDU-Kompromissvorschlag, der Anlagen im Wald vorsieht

Im Streit um die Abstandsflächen zwischen Windrädern und Wohnhäusern in Thüringen gibt es einen Kompromissvorschlag des Umweltministeriums. Dem „Vereinbarung Windfrieden Thüringen“überschriebenen vierseitigen Papier zufolge, das dieser Zeitung vorliegt, könnte der von der Unionslandtagsfraktion geforderte Mindestabstand von 1000 Metern fast überall vorgeschrieben werden.

Allerdings sollen Ausnahmen möglich sein. Unter anderem wenn umliegende Gemeinden einem geringeren Abstand zustimmen. Auch in Windvorranggebieten sollen die 1000 Meter nicht eingehalten werden müssen. Das Gleiche gilt für das Repowering, wenn bestehende Anlagen modernisiert werden.

Zudem heißt es in dem Papier: „Nach der Evaluation des Waldgesetzes soll das generelle Verbot von Windenergie im Wald aufgehoben werden.“Kalamitäts- und Forstflächen sollen im Sinne der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer geplant und genutzt werden dürfen. Zusätzliche Windkraftanlagen sollen auch auf Industrie- und Gewerbeflächen sowie entlang von Verkehrswegen entstehen.

„Wir gehen damit wirklich auf die CDU zu“, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) im Gespräch mit dieser Zeitung. In Thüringen seien derzeit 0,4 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie ausgewiesen. Dieser Anteil solle bis 2032 auf 2,2 Prozent erhöht werden.

In der vergangenen Woche war ein CDU-Antrag über eine Gesetzesänderung zu Abstandsflächen von der Tagesordnung des Landtags genommen worden, der bundesweit für Wirbel sorgte, weil er mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit gefunden hätte. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte zuvor interveniert und sich mit CDUeine

Fraktionschef Mario Voigt verständigt, dass das rot-rot-grüne Minderheitsbündnis mit der CDU bis zur nächsten Landtagssitzung im Juli

Linie findet. Vor allem die Grünen fühlten sich dabei übergangen.

Es sei gut, dass die Umweltministerin den Kompromiss von Voigt und Ramelow unterstütze. Detailfragen etwa zum Repowering müssten jetzt geklärt werden, sagte der CDU-Energiepolitiker Thomas Gottweiss. Entscheidend sei, dass man sich auf die Novelle der Bauordnung konzentriere und eine mögliche Einigung nicht mit weiteren Regelungen überfrachte.

Siegesmund warnte vor einer „Verhinderungsplanung“. Denn dann werde es den Windfrieden mit der Koalition nicht geben, sagte sie. Verankert werden solle auch, dass der Ausbau der Erneuerbaren „von überragendem öffentlichem Interesse“sei. Zudem müssten die Verfahren rechtssicher sein und dürften sich nicht ewig in die Länge ziehen.

Die AfD kritisierte einen Angriff auf die Natur und Verrat am Wähler.

Klare Kante

Es darf keine Verhinderungsplanung sein. Sonst wird es den Windfrieden mit Rot-Rot-Grün nicht geben. Anja Siegesmund, die bündnisgrüne Umweltministerin stellt der CDU Bedingungen