Brandstifter noch nicht abgeschoben

Fünf Monate nach Anschlag auf Synagoge in Erfurt dauern die Verfahren gegen zwei libysche Asylbewerber an

Die beiden libyschen Asylbewerber, die im November 2023 einen Brandanschlag auf die Neue Synagoge in Erfurt verübten, sind auch fünf Monate nach der Tat noch nicht abgeschoben worden. Wie ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums mitteilte, „dauert das entsprechende rechtsstaatliche Verfahren noch an“.

Die zur Tatzeit 22 und 25 Jahre alten Männer sollen in der Nacht zum 12. November 2023 – vier Wochen nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel – Papierzettel mit Solidaritätsbekundungen auf der Treppe vor der Synagoge angezündet haben. Die Polizei konnte die Männer noch in der Tatnacht vorläufig festnehmen, verletzt wurde bei dem Vorfall niemand. Auch der materielle Schaden war gering. Gleichwohl sorgte die antisemitische Tat für Entsetzen: Politiker mehrerer Parteien forderten die Ausweisung der Täter. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schrieb dazu bei X (vormals Twitter): „Wer Schutz bei uns begehrt, aber die Schutzrechte von Jüdinnen und Juden missachtet, der kann sich auf Schutzgewährung nicht mehr berufen.“Noch deutlicher wurde Innenminister Georg Maier (SPD), der sagte, dass „jetzt ein Zeichen gesetzt werden“müsse: Nichtdeutsche

Straftäter, die Synagogen angreifen, müssten „sofort abgeschoben werden“.

Bei den beiden Libyern stelle sich zudem die Frage, warum das aufgrund von Vorstrafen nicht bereits geschehen sei. Maiers Forderung:

Justiz und Ausländerbehörden müssten enger zusammenarbeiten, um Straftäter „konsequent und zeitnah“abzuschieben. Auch CDUChef Mario Voigt verlangte damals eine „unverzügliche Ausweisung“der Täter. Beide sollen bereits wegen Diebstahls und gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt gewesen sein. In der Tatnacht sollen sie betrunken gewesen sein und unter Drogeneinfluss gestanden haben.

Für Stefan Schard, den migrationspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ist die noch nicht erfolgte Abschiebung der Libyer „der beste Beweis dafür, dass sich in der Migrationspolitik dringend etwas ändern muss – und zwar auf Landes- wie auf Bundesebene“. Wenn die Bundesinnenministerin sage, dass Abschiebungen Ländersache seien, müsse der Bund auch die Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Rückführungsabkommen, dafür schaffen. „Die Landesregierung aber muss endlich erkennen, dass es Probleme gibt, und den Rechtsstaat mit aller Härte durchsetzen. Das sehe ich bei all der Augenwischerei in Thüringen aber nicht.“

Aus Thüringen waren im vergangenen Jahr 307 Menschen abgeschoben worden. In 856 Fällen musste die Rückführung storniert werden – etwa weil die Personen nicht angetroffen wurden.

MARTIN SCHUTT / DPA / ARCHIV Ein Polizeifahrzeug fährt vor der Neuen Synagoge in Erfurt entlang.