Thüringische Landeszeitung (Eisenach)
Werra- Suhl-Tal muss Erspartes plündern
Finanziell steht die Kommune auf wackeligen Beinen, hat nun aber zumindest den Haushalt 2024 verabschiedet
„Anderen Gemeinden geht es noch schlechter“, beruhigte Kristina Schwan, Kämmerin der Stadt Werra-Suhl-Tal, die Menschen in der Stadtratssitzung am Dienstag. Der mit 12 (von 20) Parlamentariern nur spärlich besetzte Rat verabschiedete den Haushalt der Kommune bei einer Gegenstimme.
Mit gut 2,5 Millionen Euro kann die Stadt immer noch ordentlich investieren. Dafür muss sie aber 1,6 Millionen Euro aus dem Sparstrumpf entnehmen, um etwa die laufenden Kredite zu tilgen. Die Kommunalaufsicht legitimiert diesen etwas unorthodoxen Schritt.
Die Mindestzuführung vom 9,54 Millionen Euro schweren Verwaltungsin den Vermögenshaushalt wird nicht erreicht. Da steht der eher symbolische Betrag von 2400 Euro. Das noch gut gefüllte Sparschwein versetzt Werra-Suhl-Tal in diesem Jahr noch in die Lage, Investitionen fortzuführen oder neue auf den Weg zu bringen, etwa die dringend notwendige Sanierung des Freibads in Berka.
Die Investition in die Digitalisierung der Verwaltung, etwa das Zeiterfassungssystem für das Personal, steht ebenfalls weit oben auf der Liste. Noch kommt die Stadt finanziell mit besagten Instrumenten gut über die Runden, doch die Rücklage ist irgendwann aufgebraucht. Gewerbesteuereinnahmen
sind zurückhaltend kalkuliert.
Für 2026 plant die Stadt WerraSuhl-Tal deshalb eine Kreditaufnahme von 1,75 Millionen Euro. Für Beigeordneten Klaus Reinhardt ist fraglich, ob diese Summe reichen wird. Der Blick in die Zukunft ist realistisch, weil große finanzielle
Herausforderungen anstehen (Feuerwehren, Gewerbegebiet, kommunale Immobilien). Steuern und Gebühren wolle die Kommune vorerst aber nicht erhöhen, sagt Bürgermeister Maik Klotzbach (SPD).
Dass Verwaltung und Stadtrat schon im nächsten Jahr eine neue
Kindergarten-Gebührensatzung auf den Weg bringen müssen, ist allen bekannt. Preiswerter für die Bürger wird es da nicht. Ein personell deutlich veränderter Stadtrat, das zeigen diverse Abschiedssignale von jetzigen Akteuren, wird sich auch damit befassen müssen.
Aufgabe wird auch die Fortschreibung des am Dienstag verabschiedeten Bedarfs- und Entwicklungskonzeptes für den Brandschutz sein. Das aktuelle Papier entspricht in mehreren Punkten nicht mehr dem Stand der Dinge. Es braucht eine neue Analyse, Kennziffern und nach Abschluss der laufenden Gutachten zum Zustand der Gerätehäuser einen Plan. Muss ein neuer Mannschaftstransportwagen tatsächlich angeschafft werden?
Blick fällt wieder auf fehlenden Stadtbrandmeister
Jeder Schritt, so Stadtratsmitglied Christian Arnold, muss einzeln besprochen werden. Und das am besten mit einem Stadtbrandmeister, der der Kommune samt Stellvertretern unlängst abhanden gekommen war. Der Bürgermeister weiß, dass bei diesem Bedarfsplan ein „ganz dickes Brett zu bohren“ist.
Warum die Kommune den Bebauungsplan für das zu entwickelnde Gewerbegebiet Eichelberg wieder aufschnüren will, kann Stadtratsmitglied Carsten Bickel nicht verstehen. Da sei schließlich die Umgehungsstraße für den Ort integriert. In dieser Sache müsse die Verwaltung beim Land mehr Druck machen, so Bickel. Bürgermeister Klotzbach erwiderte, dass man dort auf Granit stoße. Schon die innerörtliche Umgehung, zu der sich Klotzbach unlängst mit Staatssekretär Torsten Weil (Linke) getroffen hatte, sei eine harte Nuss.