Poppenhäger schließt Änderungen nicht aus

„Intensiver Diskussionsprozess“zur Gebietsreform

ERFURT. Kurz vor der Kabinettssitzung gestern Morgen wurde Holger Poppenhäger (SPD) einmal mehr bewusst, was er mit seinen überarbeiteten Vorschlägen zur Gebietsreform angerichtet hat. 70 Bürger, Vertreter von Stadtverwaltung und Vereinen aus Nordhausen demonstrierten vor der Staatskanzlei in Erfurt. Sie forderten, dass Nordhausen und nicht Sondershausen Kreissitz nach einer Fusion der Kreise Nordhausen und Kyffhäuser wird. „Wir haben deutlich dafür gesorgt, dass unsere Argumente nicht ungehört bleiben“, sagte Bürgermeisterin Jutta Krauth (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.

Poppenhäger scheint verstanden zu haben, dass er seine Reform so nicht durch den Landtag bringen wird. Im Anschluss an das Treffen der Ministerriege betonte er: „Zwischen erstem und zweitem Kabinettsdurchgang kann es immer Änderungen geben.“Über das 223 Seiten starke Gesetz zum geplanten Neuzuschnitt der Landkreise und kreisfreien Städte werde es einen „intensiven Diskussionsprozess“geben.

Im Landtag, wo Rot-Rot-Grün nach dem Wechsel der SPD-Parlamentarierin Marion Rosin zur CDU-Fraktion nur noch mit einer Stimme Mehrheit ausgestattet ist, würde der aktuelle Entwurf durchfallen. Doch der Innenminister geht weiter davon aus, dass das Gesetz – wenn auch mit Korrekturen – den Landtag passiert. Er sei da „gelassen“, sagte er.

Bei seinem Parteifreund, dem Vizepräsidenten des Landkreistages und Landrat von Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich (SPD), ist Poppenhäger „nicht ganz so gelassen“. Heimrich hatte gefordert, die Sozialdemokraten sollten die Koalition platzen lassen, um die Gebietsreform noch zu verhindern. Die Stimmen aus der Region seien aber „durchaus differenziert“, so der Minister.

Auch die Linke-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht in Südthüringen Korrekturbedarf. Und das ist nicht das einzige, was sie stört. „Ich fordere den Innenminister auf, endlich die Gemeindefusionen voranzutreiben“, sagte sie im TLZ-Gespräch.

Die Landrats- und Kreistagswahlen sollen am 15. April 2018 stattfinden. Die Stichwahl wäre am 29. April. „Es wird in den neuen Strukturen gewählt, auch wenn sie rechtlich erst am 1. Juli in Kraft treten“, kündigte Poppenhäger an. Kreise mit bis zu 150 000 Einwohnern sollen 50 Kreistagsmitglieder haben, zwischen 150 000 und 200 000 Einwohnern 60 und bei mehr als 200 000 Einwohnern 70.

Beamte und Tarifbeschäftigte müssen sich um ihre Jobs zunächst keine Sorgen machen. Drei Jahre ab dem Übergang des Arbeitsverhältnisses seien „betriebsbedingte Kündigungen aus Gründen, die im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform stehen, ausgeschlossen“.

Der Chef der Jungen Union Stefan Gruhner verlangte derweil von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), die Vertrauensfrage zu stellen. Angesichts der „rot-rot-grünen Chaostage“sei völlig unklar, ob im Landtag noch eine Mehrheit hinter Ramelow stehe, sagte er.

Im rot-rot-grünen Bündnis jedoch sieht man keinen Grund, dieser Forderung nachzukommen.