Von der Leyens Gegenangriff

Verteidigungsministerin sagt USAReise ab, weil sie den Skandal um den Bundeswehroffizier Franco A. vor Ort aufklären will

BERLIN. Ursula von der Leyen hat eine gute Nase dafür, wann es politisch brenzlig wird. Am Dienstag sagte die Bundesverteidigungsministerin eine für heute geplante Reise in die USA ab. Sie fliegt stattdessen nach Illkirch in die Nähe von Straßburg, um die Kaserne der deutsch-französischen Brigade zu besuchen. Dort war der Bundeswehroffizier stationiert, der als Rechtsextremist auffiel und, getarnt als Asylbewerber, einen Anschlag geplant haben soll.

Die Ministerin will mit dem Besuch den politischen Brand bekämpfen, den der Skandal ausgelöst hat und den sie selbst befeuerte, indem sie der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“und „Führungsschwäche“attestierte. Die Kritik kam in der Truppe schlecht an.

Auch politisch brennt es. Die Opposition empört sich, weil die CDU-Politikerin den Eindruck vermittelte, sie habe mit den Vorfällen nichts zu tun. Der Koalitionspartner SPD nutzt den Skandal, um die Union vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW unter Druck zu setzen. So wirft SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von der Leyen vor, die Soldaten „im Stich zu lassen“. Sie müsse sich „vor die Truppe stellen, die unter schwierigen Umständen einen harten Job macht“. Seit zwölf Jahren werde die Bundeswehr als „Testfeld für die Karriereambitionen von CDU- und CSU-Politikern missbraucht“.

Die Bundesanwaltschaft hat in dem Fall die Ermittlungen übernommen. Laut der Behörde besteht der Anfangsverdacht, dass der Soldat Franco A. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet hat. Offenbar gibt es Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk in der Bundeswehr, zu dem der Soldat gehört haben soll. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass in der Kaserne, in der Franco A. stationiert war und die von der Leyen heute besuchen will, Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung des Soldaten gefunden wurden – Hakenkreuz-Kritzeleien, Landser-Bilder und andere „Wehrmachtssouvenirs“.