Schonfrist für Firmen bei Datenschutz beendet

Thüringer Beauftragter: „Wir werden wieder verstärkt unangekündigt kontrollieren“

Erfurt. Unangekündigte Kontrollen von Unternehmen gibt es in Thüringen seit etwa einem Jahr nicht mehr – im Mai vergangenen Jahres war die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Lutz Hasse, erklärt bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes für das vergangene Jahr, dass die Kontrollen jetzt wieder aufgenommen werden sollen. „Die Schonfrist ist vorbei“, sagt er. Verstöße gegen den Datenschutz können mit bis zu 20 Millionen Euro Strafe zu Buche schlagen. Seit Mai 2018 habe seine Behörde nur reaktiv gearbeitet, das werde sich jetzt wieder ändern.

Hasse will vor allem die großen Unternehmen, „die sich einen externen Datenschutzbeauftragten leisten können“, in den Blick nehmen. Kleinere Firmen seien von den unangekündigten Kontrollen nicht betroffen, sagte er und schränkt dabei ein: „Wenn wir entsprechende Hinweise auf Verstöße bekommen, dann gehen wir diesen selbstverständlich nach.“Im vergangenen Jahr hatten Thüringens Datenschützer etwa 22.000 Fälle zu bearbeiten. Eine Hochrechnung für das Jahr 2019 zeigt, dass die Zahl noch einmal um 2500 auf dann etwa 24.500 Fälle steigen könnte. Im Vergleich zum Jahr 2016 ist das eine Steigerung von 16.500 Fällen. Zur Personalsituation stellt Hasse lakonisch fest: „Könnte immer besser sein. Aber die Stimmung im Team ist gut.“Insbesondere die Datenschutzgrundverordnung hat dazu geführt, dass immer mehr Anfragen von Firmen, aber auch von Vereinen an Hasse und sein Team herangetragen werden, weil die Unsicherheit nach wie vor groß ist. „Wir können aus Termingründen nicht mehr alle bedienen“, sagt er auf Nachfrage entschuldigend.

Erfurt. Oleg Shevchenko will als Abgeordneter in den Landtag ziehen und gleichzeitig Chef der Thüringer SPD-Jugendorganisation Jusos bleiben. „Ich würde gerne beide Ämter miteinander vereinbaren können“, sagte Shevchenko.

Seiner Meinung nach könne es ein Gewinn für die Jusos sein, eine stärkere Stimme zu bekommen. „Dann sitzen die Jusos eben mit im Landtag, mit ihrem Vorsitzenden, und können mitbestimmen“, machte der 24-Jährige klar. Das sei neu. Bislang hätten Jusos-Vorsitzende ihren Posten abgegeben, wenn sie in den Landtag gewählt worden seien.

Shevchenko steht auf der Liste der Thüringer SPD auf dem 13. Platz. Nach aktuellen Umfragen hätte er damit wenig Chancen, in den Landtag zu kommen. Sie könnten sich aber verbessern, wenn die SPD nach dem Oktober erneut Regierungsverantwortung übernimmt. Denn der Landesvorstand hatte vor einigen Wochen beschlossen, Mandat und Amt künftig zu trennen. Bekämen alle bisherigen SPD-Minister auch nach der Wahl wieder einen Ministerposten, würde Shevchenko in der Liste aufrücken.

Bei der SPD-Jugendorganisation in Thüringen soll am Wochenende der Vorstand neu gewählt werden. Shevchenko sagte, er wolle erneut als Vorsitzender kandidieren. Er traue sich zu, sowohl ein mögliches Mandat im Landtag als auch sein Amt bei den Jusos auszufüllen. (dpa)

FOTO: SASCHA FROMM Oleg Shevchenko ist Chef der Thüringer SPDJugendorganisation Jusos.