Entzug der Grundrechte problematisch

Mohring lehnt Vorstoß von Tauber ab

Der Thüringer CDUVorsitzende Mike Mohring hat die Forderungen des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber kritisiert, dass der Staat Verfassungsfeinden einen Teil ihrer Grundrechte entziehen sollte.

„Die Einschränkung von Verfassungsrechten ist rechtlich und politisch äußerst problematisch“, sagte er dieser Zeitung. „Gegen politische Gewalttäter gibt es wirksamere Instrumente, die auch konsequent eingesetzt werden müssen“, erklärte Mohring, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist. Tauber hatte nach dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker Walter Lübcke, der mutmaßlich von einem Rechtsextremisten begangen wurde, die konsequente Anwendung von Artikel 18 des Grundgesetzes verlangt. Der Staat müsse endlich von diesem „scharfen Schwert“Gebrauch machen, schrieb er in einem Gastbeitrag für „Die Welt“. In diesem Zusammenhang erwähnte er mehrere prominente AfD-Politiker namentlich, darunter die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel oder den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Sie seien durch eine Sprache, die enthemme und zu Gewalt führe, „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“.

Im Artikel 18 heißt es, dass Personen, welche Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Vereinigungsfreiheit „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“missbrauchten, diese Grundrechte verwirkten. Für Mohring besitzt dieses Passus allerdings eine „eher symbolische“Bedeutung. „Sein rechtlicher Gebrauchswert tendiert gegen null“, sagte er. Es sei vielmehr die Aufgabe der Politik, sich „mit klarer Haltung und, wo notwendig, in harter argumentativer Konfrontation“auseinanderzusetzen. „Als Märtyrer sollten Verfassungsfeinde jedenfalls nicht aus einer solchen Debatte gehen.“