Reduzierung der Zahl der Landkreise vom Tisch

Ministerpräsident Ramelow setzt auf Kooperation. Linke wählt ihn zum Spitzenkandidaten

Arnstadt. Die Reduzierung der Zahl der Landkreise in Thüringen ist für Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vom Tisch. „Ich bin mittlerweile zutiefst davon überzeugt, dass die formale Fragen der Zahl keine Rolle mehr spielt“, sagte Ramelow im Gespräch mit dieser Zeitung Er könne sich vorstellen, dass beispielsweise drei Landkreise zusammen eine Aufgabe erledigen. „Ich bin dafür einen kooperativen Prozess mit der Familie der Landkreise einzugehen“, betonte er.

Aus Sicht des Regierungschef geht es darum, „ob alle in derselben elektronischen Architektur arbeiten“. Dafür müssten jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden. Die Digitalisierung biete hier Chancen. Aber es werde perspektivisch einen Zwang zur Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene geben, weil es immer schwieriger werde, geeignetes Personal zu finden. Die rot-rot-grüne Landesregierung war mit der Landkreisreform, einem Kernprojekt in der Legislatur, gescheitert.

Beim Linke-Parteitag in Arnstadt wurde Ramelow am Samstag erwartungsgemäß auf Platz eins der Landtagskandidatenliste gewählt.

Erfurt/Gera. Thüringen steht kurz davor, von einem privaten Investor die Mehrheit an der Geraer Wohnungsbaugesellschaft (GWB) „Elstertal“zu erwerben. „Die von Baustaatssekretär Klaus Sühl mit der Firma Benson Elliot geführten Verhandlungen sind am Samstag abgeschlossen worden“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Gespräch mit dieser Zeitung. Am Dienstag werde sich das Kabinett mit dem Thema befassen. Anfang Juli solle der Kauf beschlossen werden. Es würden etwa 5000 Wohnungen von der rot-rot-grünen Landesregierung aufgekauft, zurück ins öffentliche Eigentum geholt und so Spekulanten entzogen. Das Land möchte Ramelow zufolge von Benson Elliot 74,9 Prozent der GWB-Anteile übernehmen, 25,1 Prozent seien im Eigentum Geras. Darüber hinaus wolle man der Stadt, die zurzeit eine Sperrminorität hält, Anteile abkaufen, um mindestens 75,1 Prozent zu halten und das alleinige Sagen im Unternehmen zu haben. Das Volumen des Immobilienpakets belaufe sich auf einen „höheren zweistelligen Millionenbetrag“, sagte er. Das Ganze sei auch bereits mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) besprochen. Die Gelder seien etatisiert. Es werde keine neue Landesgesellschaft geschaffen, vollzogen werde der Kauf von der Thüringer Aufbaubank, so Ramelow.

„Mehrwert muss für die Bürger spürbar sein“

„Das ist rentierlich angelegtes Geld“, sagte der Regierungschef. Für den eingesetzten Betrag gebe es ansonsten Nullzinsen, der nun in reales Wohnungsvermögen umgewandelt werde. Neben den Wohnungen umfasst der Deal Grundstücke. Es gehe dabei unter anderem um die Grundstücke neben dem Kultur- und Kongresszentrum KuK. „Dadurch könnten wir die Voraussetzungen gemeinsam mit der Stadt schaffen, die Sanierung des KuK in Gang zu setzen“, zeigte sich Ramelow zuversichtlich. All das sei auch mit Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) verhandelt worden.

Die Regierung beschreitet damit nach eigenen Angaben Neuland, um eine lokale Entwicklung nah an den Menschen voranzutreiben und spekulationsgetriebenen Mietanstieg zu verhindern. „Der Mehrwert muss für die Bürger in Gera spürbar sein“, sagte der Ministerpräsident.

Im Januar hatte Benson Elliot, eine inhabergeführte Investorengemeinschaft aus London, angekündigt, Mitte 2019 ihre Anteile am Wohnungsunternehmen verkaufen zu wollen.