Bescheide trotz laufender Ermittlung

Verwaltungsgericht kritisiert Aufarbeitung des Bildungsministeriums im Fall der Nimritzer Erzieherinnen

Gera/Nimritz. Das Verwaltungsgericht Gera hat das Thüringer Bildungsministerium für die Aktivitäten im Prozess um das Tätigkeitsverbot von zwei Erzieherinnen der Kita „Zwergenland“in Nimritz kritisiert. „Wir sind mit dem bisherigen Verfahrensablauf nicht einverstanden und mit dem Ergebnis schon gar nicht“, sagte Siegfried Sobotta, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht. Seine 6.Kammer hatte sich gestern nach Klagen der Erzieherinnen und der Gemeinde mit dem Fall beschäftigt. Es war die öffentliche Hauptverhandlung der gebündelten Klagen der beiden Erzieherinnen sowie der Gemeinde. Die mit drei Berufs- und zwei Laienrichtern besetzte Kammer hätte die ministeriellen Bescheide über die Tätigkeitsuntersagungen für die beiden Frauen aufheben, diese aber auch bestätigen können. Dem Gericht waren die Entscheidungsgrundlagen für beide Maximalvarianten aber zu dünn. Sodass es entschieden hat, selbst in die detaillierte Aufklärung des Sachverhalts einzusteigen. Mit den Beteiligten wurden gleich drei Tage vereinbart, an welchen sowohl Be- als auch Entlastungszeugen gehört werden sollen. Und zwar öffentlich außer in den Fällen, in welchen die Intimsphäre von Kindern verletzt werden könnte. Bevor das Gericht mit den Parteien in die Erörterungen eingestiegen war, wurden insgesamt fünf Mütter und Väter vom Vorsitzenden Richter gebeten, den Saal zu verlassen, weil sie als Zeugen infrage kämen. Das Ministerium war neben dem Anwalt von einer dreiköpfigen Delegation an der Spitze mit der Referatsleiterin Anja Nehrig vertreten und dieser wurde vom Gericht bescheinigt, ein Verfahren geführt zu haben, das „nicht in Ordnung“gewesen sei. Das Ministerium habe „ein bisschen was gemacht, dann noch einmal nachgelegt“, die Ermittlungen laufen ja noch, und dennoch habe man Bescheide erlassen, die geeignet seien, die Erzieherinnen zu stigmatisieren. Diese sind erst am Mittwoch ministeriell gehört worden. „Die Wahrheit ist sehr konkret“, sagte Sobotta. Es sei detailliert aufzuklären, wer wann was gemacht und wer es tatsächlich gesehen habe.

FOTO: MARIUS KOITY Am . Juni hatten Kinder und Eltern mit einer Demo die Aufhebung der ministeriellen Tätigkeitsuntersagung für zwei Nimritzer Erzieherinnen gefordert.