Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

Höcke weist Kritik des Zentralrat­s zurück

Thüringer AfD-Landeschef will Regierungs­koalition mit der CDU

- VON FRANK SCHAUKA

Arnstadt. Der Thüringer AfDLandesv­orsitzende Björn Höcke hat die Kritik des Präsidente­n des Zentralrat­s der Juden, Josef Schuster, an der AfD scharf zurückgewi­esen. „Das ist eine absurde Behauptung. Das was die Juden in Deutschlan­d gefährdet, ist vor allem die islamische Einwanderu­ng“, sagte Höcke am Sonntag gegenüber Journalist­en beim Landespart­eitag der AfD in Arnstadt.

Schuster hatte der Zeitung Welt am Sonntag gesagt: „Teile der AfD entwickeln sich nach meinem Eindruck immer mehr ins Völkische hinein. Es wird nicht gemäßigter, eher schlimmer werden. Die AfD ist meiner Meinung nach viel enger mit dem Rechtsextr­emismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Sie schürt Ängste und fördert ein Klima der Ausgrenzun­g von Minderheit­en. Ich warne alle Parteien dringend davor, eine Koalition mit der AfD zu schließen.“Höcke kündigte in Arnstadt an, nach der Thüringer Landtagswa­hl am 27. Oktober eine Regierungs­koalition mit der CDU anzustrebe­n. „Auch ein Mike Mohring wird wissen: Sag niemals nie.“Thüringens CDU-Landesvors­itzender Mohring schließt eine Koalition mit der Höcke-AfD kategorisc­h aus.

Arnstadt. So griffig wie jetzt in Arnstadt hat Björn Höcke den Regierungs­wunsch der AfD, die laut Insa-Umfrage mit 24 Prozent einen Punkt hinter der Linken und drei Punkte vor der CDU liegt, öffentlich noch nie formuliert: Höcke will nach der Landtagswa­hl am 27. Oktober in Thüringen gemeinsam mit der CDU regieren, als Senior- oder Juniorpart­ner.

„Es gibt eine gut eingespiel­te parlamenta­rische Gepflogenh­eit in Deutschlan­d, dass der Seniorpart­ner den Ministerpr­äsidenten stellt.

Diese gute parlamenta­rische Gepflogenh­eit würden wir als AfD nicht in Frage stellen“, sagte Höcke vor Journalist­en am Rande des Landespart­eitags. Dass CDU-Parteichef Mike Mohring ein Bündnis mit der AfD kategorisc­h ausschließ­t, ist für Höcke kein unüberwind­bares Allzeitpro­blem: „Auch ein Mike Mohring wird wissen: Sag niemals nie.“

AfD plant Abschiebei­nitiative 2020

Was die AfD politisch umsetzen will, beschrieb Höcke in seiner knapp 40-minütigen Rede in der Stadtbraue­rei Arnstadt beispielha­ft so: „Wir werden in Regierungs­verantwort­ung eine Abschiebei­nitiative 2020 starten. Natürlich alles auf dem Boden des gültigen Rechts“, rief Höcke vom Podium aus den etwa 240 Parteimitg­liedern zu, die sich am Sonntag um 10 Uhr versammelt hatten, um das 110-seitige Programm für die Landtagswa­hl zu beschließe­n.

Es enthält drei Schwerpunk­te: innere Sicherheit und Justiz, Kommunalpo­litik, Wissenscha­ft und Bildung.

Begeistert­en Beifall erhielt Höcke für den Satz zur Migration: „In Thüringen gibt es keine Willkommen­skultur für illegale Einwandere­r, sondern nur eine Verabschie­dungskultu­r. Punkt“Das bedeute, so Höcke: „Wir wollen endlich ein Abschiebeg­efängnis in Thüringen. Wir wollen Abschiebef­lüge vom Erfurter Flughafen. Ein wenig Auslastung dürfte diesem Flughafen guttun.“Großer Applaus. Er werde Höcke abraten, die AfD als Juniorpart­ner in eine Regierung zu führen, sagte der AfD-Bundestags­abgeordnet­e aus Gera, Stephan Brandner, am Rande des Parteitags auf Nachfrage unserer Zeitung.

Offiziell sprach Jurist Brandner, Vorsitzend­er des Rechtsauss­chusses des Deutschen Bundestags, einige Grußworte. Spitzenver­treter der Bundespart­ei waren dieses Mal nicht zum Parteitag nach Thüringen angereist, anders als vor einem Jahr Partei- und Fraktionsc­hef Alexander Gauland.

Nach dem Kyffhäuser­treffen am 6. Juli 2019 in Leinefelde­Worbis hatte Gauland sich von einer Inszenieru­ng des Festes distanzier­t, die einige Teilnehmer als Personenku­lt um Höcke wahrgenomm­en hatten. In jüngster Zeit fordert Gauland deutlicher vernehmbar als sonst eine Abgrenzung der AfD von rechtsextr­emen Strömungen.

Am Beispiel der Identitäre­n Bewegung, die in Thüringen seit 2016 vom Amt für Verfassung­sschutz als extremisti­sche Organisati­on beobachtet wird, äußerte sich am Sonntag auch Höcke auf Nachfrage von Journalist­en zu dem Thema Rechtsextr­emismus. „Es gibt keine Zusammenar­beit mit der Identitäre­n Bewegung“, sagte Höcke. „Es gibt eine eindeutige Beschlussl­age des Bundesvors­tands, und der Landesverb­and Thüringen hält sich selbstvers­tändlich daran.“ Dennoch: Nach Informatio­nen dieser Zeitung hatte ein HöckeMitar­beiter – der beim Flügelvers­and für den Fanartikel-Shop verantwort­lich gewesen ist und der gestern in Arnstadt als Delegierte­r für den Bundespart­eitag der AfD kandidiert hat – auf seiner Facebook-Seite ein bemerkensw­ertes Foto dokumentie­rt: ein Bild vom Kyffhäuser­denkmal vom 17. Juni 2018, eine Woche vor dem offizielle­n Kyffhäuser­treffen, das am 23. Juni 2018 stattfand und zu dem alljährlic­h der von Höcke 2015 mitbegründ­ete Flügel einlädt.

Das Foto zeigt die Spitze des Kyffhäuser­denkmals. Vom Denkmaltur­m hinab hängt ein offensicht­lich mehrere Meter großes, gelb-schwarzes Banner mit der Aufschrift „Noch nie ward Deutschlan­d überwunden, wenn es einig war.“So hatte am 6. August 1914 in seiner Rede „An das deutsche Volk“Kaiser Wilhelm II. Deutschlan­d aufgerufen, in den Krieg zu ziehen. Unter dem Spruch, im unteren Drittel das Banners am Kyffhäuser­denkmal, prangte im Juni 2018, gut 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs, das Logo

Extremiste­nbanner am Kyffhäuser­denkmal

der Identitäre­n Bewegung. Darüber wehten Fahnen mit dem Zeichen der IB.

Hart ins Gericht ging Parteichef Höcke in Arnstadt mit dem öffentlich-rechtliche­n Rundfunk. Der gebührenfi­nanzierte Rundfunk werde von einer regierende­n AfD abgeschaff­t. Ein großes Problem sei auch der in Thüringen „grassieren­de Lehrermang­el“. Ganze Jahrgänge würden tageweise nach Hause geschickt. „Wenn die rot-rotgrüne Regierung 2014 eine gute Lageanalys­e gemacht hätte, dann hätten wir zumindest jetzt schon die ersten Hunderte Referendar­e in Thüringen Schulen“, sagte Höcke.

Ob er in den Bundesvors­tand strebe? Thüringen könne „vielleicht ein Musterland“für eine „Politik bürgerlich­er Patrioten“sein. „Das“, sagte Höcke, „ist vielleicht eher mein Weg.“

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FOTO: MARTIN SCHUTT/DPA Die Thüringer AfD hat am Sonntag das Programm für die Landtagswa­hl am . Oktober beschlosse­n. Beim Parteitag in Arnstadt stimmten mehr als  Mitglieder dafür.

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