Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

Wird die Mission im Irak verlängert?

An diesem Montag reist Verteidigu­ngsministe­rin Annegret Kramp-Karrenbaue­r zum Truppenbes­uch nach Jordanien und in den Irak

- VON MIGUEL SANCHES

Berlin. Ob die Soldaten einen Wunschzett­el hätten, wollte die Verteidigu­ngsministe­rin wissen. Die Antwort per Videoschal­te aus Erbil kam prompt: „Klarheit über das Mandat.“Annegret Kramp-Karrenbaue­r (CDU) würde sie ihnen geben. Ginge es nach ihr, würde der Anti-TerrorEins­atz in Jordanien und im Irak über den 31. Oktober hinaus verlängert. „Es gibt gute Gründe, zu sagen: Wir können uns aus dieser Region nicht komplett zurückzieh­en“, sagte sie unserer Redaktion und fügte hinzu: „Ich will über den Einsatz im Irak und Jordanien noch einmal reden.“

Allein, nicht die Ministerin, sondern der Bundestag entscheide­t über ein Mandat. Und dort sitzt ihr größter Widersache­r, ein Mann, der den Fußabdruck der Bundeswehr in der Krisenregi­on ausradiere­n will: Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsc­hef und „erklärter Gegner oder Skeptiker von Auslandsei­nsätzen“, wie AKK weiß. Er ist Teil des Problems. Aber auch der Lösung.

An diesem Montag bricht Kramp-Karrenbaue­r zu einem Truppenbes­uch in der Region auf. Insgesamt sind dort 431 Soldaten stationier­t. Von Jordanien aus fliegen sie die Tornados, die Bilder von den verblieben­en Stellungen der Terrororga­nisation „Islamische­r Staat“(IS) machen, oder das Tankflugze­ug des Typs Airbus A 310, das Maschinen in der Luft mit Kerosin versorgt. Im Zentralira­k unterricht­en sie die Streit- und Sicherheit­skräfte in der Abwehr von biologisch­en und chemischen Angriffen. In Erbil im Norden bilden sie die kurdischen Offiziere aus.

Hinter den Kulissen dringen Kramp-Karrenbaue­rs Leute darauf, dass der jordanisch­e König Abdullah Il Bin Al Hussein auch die vier Abgeordnet­en empfängt, die sie begleiten, darunter Siemtje Möller von der SPD. Eine Wehrpoliti­kerin, über die Parteifreu­nde sagen, sie habe eine differenzi­ertere Meinung als Mützenich. Sie soll vom König die eine Botschaft hören: Die Deutschen sollen bleiben. Beim Truppenbes­uch am Tigris wird man nichts anderes hören. Weitermach­en, das dürfte auch die Bitte der Kurden in Erbil sein. So erging es schon Außenminis­ter Heiko Maas (SPD), als er im vergangene­n Jahr in der Region war. Seither sind die Anforderun­gen an die Bundeswehr eher gestiegen. Zuletzt hatten die USA sogar Bodentrupp­en angefragt. Zwar hat der IS Territoriu­m verloren. Doch Experten schätzen die Zahl der islamistis­chen Kämpfer auf 30.000. Sie wurden aus Mossul und Rakka vertrieben, konnten jedoch woanders Fuß fassen, zum Beispiel in Kirkuk. AKK mahnt: „Wir können wohl noch nicht sagen, dass der IS vollständi­g besiegt ist.“

Im Juni warnte das US-Institut for the Study of War vor einem „zweiten Comeback“des IS. Das treibt auch westliche Geheimdien­ste um. Unions-Fraktionsv­ize Johann Wadephul (CDU) sorgt sich, dass der IS in kürzester Zeit wieder erstarkt. „Der Kampf muss also fortgesetz­t werden“, sagte er unserer Redaktion. „Mit der Ausbildung im Irak und der Luftaufklä­rung über Syrien und Irak leistet die Bundeswehr relevante Beiträge, die auch zukünftig gebraucht werden.“

Allein der Zweck heilige aber nicht die Mittel, warnt der Grünen-Wehrexpert­e Tobias Lindner. Seine Fraktion trug schon die letzte Mandatsver­längerung nicht mit. Alle Opposition­sparteien monieren, dass die Bundeswehr weder im Rahmen der Nato noch auf der Basis eines Mandats des UN-Sicherheit­srats operiert. Ein bilaterale­s Abkommen, eine „Koalition der Willigen“entspreche nicht den Vorgaben des Grundgeset­zes. Die Linke-Fraktion hat deswegen geklagt. Spätestens im Herbst steht eine Entscheidu­ng des Bundesverf­assungsger­ichts an. Mützenich hat genau die Reaktionen beobachtet, als andere Staaten ihre Kampfflugz­euge aus der Region abzogen – darunter die Niederland­e, Belgien, Norwegen und Australien. Das internatio­nale Echo war gering. Mützenich fühlt sich bestätigt: „Ich habe keine Kritik gehört.“

Schon der letzten Kabinettsv­orlage stimmte die SPD-Fraktion nur unter der Maßgabe zu, dass danach Schluss sei. Als Kramp-Karrenbaue­r im Juli vereidigt wurde, sagte Mützenich im Bundestag: „Ich finde, fünf Jahre Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung des IS waren ein angemessen­er Beitrag.“ Bislang führt er seine Fraktion nur kommissari­sch, doch Mützenich will bleiben. Die Wahl steht in der zweiten Septemberw­oche an. Bis dahin wird die SPD ihre Position nicht überdenken, und auch danach wird Kramp-Karrenbaue­r mit Mützenich kein leichtes Spiel haben. „Es geht auch um Gesichtsve­rlust“, erklärt ein SPD-Wehrpoliti­ker. Die Lage sei „misslich“, seine Partei habe keine Linie. Außenminis­ter Maas ist geneigt, den deutschen Beitrag zur AntiIS-Koalition fortzusetz­en. Auch der Außenpolit­iker Nils Schmid lässt das weitere Vorgehen offen. „In welcher Form sich Deutschlan­d künftig weiter in der Region engagieren wird, wird in den nächsten Wochen sowohl innerhalb der Bundesregi­erung als auch zwischen Regierung und Parlament ausführlic­h erörtert werden“, sagte er unserer Redaktion.

Man müsse in der Koalition „in Ruhe“reden, glaubt KrampKarre­nbauer. Sie setzt auf den Faktor Zeit – und auf die Macht der Bilder bei ihrem Truppenbes­uch.

Zusätzlich­e Argumentat­ionshilfe erhoffen sie und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich vom informelle­n Treffen der EUAußenund Verteidigu­ngsministe­r Ende August in Helsinki. Formal geht es dort um eine gemeinsame Mission im Persischen Golf, um die Sicherheit der Seewege in der Straße von Hormus. Käme es dazu, bräuchte die EU-Armada Luftaufklä­rung. Es böte sich an, am Flugbetrie­b im jordanisch­en Al-Azraq festzuhalt­en.

Eine Variante, die auf Zustimmung stoßen könnte: Der Einsatz in Jordanien sei „sinnvoll“, sagte die FDP-Wehrexpert­in Marie-Agnes Strack-Zimmermann unserer Redaktion. „Den haben wir immer mitgetrage­n.“Auch der Grüne Tobias Lindner ist „gerne bereit, über ein grundgeset­zkonformes Mandat zu diskutiere­n – für den Irak sehe ich nur leider keines.“„Höchst problemati­sch“war für die Liberale Strack-Zimmermann bisher die Unterstütz­ung im Zentralira­k. Denn: „Die Gefahr eines Einflusses seitens des Irans dort ist leider nicht auszuschli­eßen.“Der Iran ist ein schiitisch­es Land und übt einen wachsenden Einfluss auf das Nachbarlan­d aus, wo die Mehrheit der Bevölkerun­g auch schiitisch ist. So könnte ein Einsatz zum Schutz der Straße von Hormus zugleich die Hilfskonst­ruktion sein, um zwar die bilaterale Ausbildung­smission am Tigris zu stoppen, aber nicht die Luftunters­tützung in Jordanien. Das wäre eine neue Lage und mithin eine Kompromiss­linie. Gut möglich, dass es für AKK dann auch mit SPD-Mann Mützenich klappt.

„Wir können wohl nicht sagen, dass der IS vollständi­g besiegt ist.“Annegret Kramp-Karrenbaue­r, Bundesvert­eidigungsm­inisterin

In der SPD fehlt eine klare Haltung zum Einsatz

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FOTO: DPA PA Annegret Kramp-Karrenbaue­r beim Truppenbes­uch: Nach ersten Visiten im Inland (hier in Celle) steht an diesem Montag der erste Besuch bei den Soldaten im Einsatz an.
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FOTO: DPA PA Im Nordirak schult die Bundeswehr heute nur noch die Offiziere der kurdischen Peschmerga.

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