Koalition will Mietendeckel bis 2025

Auch Änderung bei Maklergebühren

Berlin. Union und SPD wollen die Mietpreisbremse über das Jahr 2020 hinaus verlängern. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition am Sonntag bei Beratungen im Kanzleramt, wie Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) mitteilten. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse solle nun bis Ende 2025 gelten. Die Regelung wird zudem zugunsten der Mieter verschärft. Der Mietendeckel schreibt in von den Ländern festgelegten Gebieten vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Der Berechnungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete soll nach dem Willen der Koalition zudem von vier auf sechs Jahre ausgeweitet werden. Die Vergleichsmiete wird dadurch zugunsten der Mieter eher geringer ausfallen. Zudem sollen Vermieter eine zu viel gezahlte Miete für einen längeren Zeitraum als bisher zurückzahlen müssen – nämlich 30 Monate. Derzeit müssen sie eine überhöhte Miete erst ab dem Zeitpunkt erstatten, ab dem ein Mieter eine Verletzung der Mietpreise rügt. Beim Kauf von Wohneigentum ist eine Änderung bei den Maklergebühren geplant. So soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen – und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. (dpa/rtr)