Die Groko arbeitet – kaum einer merkt es

Die Regierung handelt zügig ihre Themen ab, bescheinigt eine Studie. Mitte Oktober soll Halbzeitbilanz gezogen werden

Berlin. Olaf Scholz war der Star des Abends. Der Vizekanzler und Finanzminister ist mit seiner spröden Art nicht immer der Mittelpunkt – doch am Sonntagabend beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt waren alle erleichtert. Dass sich mit Scholz ein Schwergewicht und ein klarer Befürworter der großen Koalition in das Rennen um den SPDVorsitz eingeschaltet hat, sorgt bei CDU und CSU für große Erleichterung. Die Union trieb im Sommer die Frage um, ob das Auswahlverfahren der SPD Konsequenzen für das Regierungshandeln habe.

Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, hatte angekündigt, die drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden zu Beginn des Gesprächs erst mal damit zu konfrontieren, ob es sich noch lohnt, miteinander ernsthaft zu reden. Doch durch die Kandidatur des Vizekanzlers drehte die Endzeitstimmung zu einem Treffen in „guter Atmosphäre“. Die Koalition habe Handlungsfähigkeit gezeigt, sagte Söder hinterher. „Es war ein positiver Tag. Der Wille zu regieren ist bei allen Partnern ersichtlich.“

Worauf hat sich die Koalition bei ihrem jüngsten Treffen geeinigt?

Die Beschlüsse betreffen vor allem das Thema Wohnen. Union und SPD wollen stärker gegen steigende Mieten vorgehen und für mehr Wohnraum sorgen. Konkret: Die Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten – fünf Jahre länger als bisher geplant. Mieter sollen zu viel gezahlte Miete zweieinhalb Jahre rückwirkend zurückbekommen können. Voraussetzung: Sie rügen den Verstoß des Vermieters gegen die Mietpreisbremse innerhalb von 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses. Zur Erinnerung: Seit 2015 darf die Miete bei neuen Mietverträgen nur zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In welchen Städten die Bremse gilt, entscheiden die Bundesländer.

Ebenfalls beschlossen hat die Koalition, dass Mietspiegel künftig sechs statt vier Jahre gelten sollen. Das bedeutet, die ortsübliche Vergleichsmiete, an der sich auch die Mietpreisbremse orientiert, steigt langsamer. Und: Beim Kauf einer Wohnung oder eines Einfamilienhauses soll derjenige, der den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 Prozent der Gebühren zahlen müssen – und nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Einig sind sich Union und SPD auch, dass die weitgehende Abschaffung des Solis schnell kommen soll. Schon morgen soll das Kabinett dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz zustimmen. Das Konzept, das Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der vergangenen Woche eingebracht hatte, ist damit vom Tisch. Altmaier hatte einen Fahrplan für ein komplettes Soli-Aus bis 2026 vorgelegt. Doch auch in der Union fanden sich dafür nicht genug Anhänger. Stimmt der Bundestag im Herbst dem Kabinettsentwurf zu, dann zahlen rund 90 Prozent der Bevölkerung ab dem 1. Januar 2021 den Soli nicht mehr. CSU-Chef Söder nennt das einen ersten Schritt, glaubt aber, dass der Gesetzentwurf von Scholz verfassungswidrig ist.

Wo hakt es noch?

Ein Sorgenkind der Koalition ist die Grundrente. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sollen weiter darüber verhandeln und in den nächsten zwei bis drei Wochen ein Papier für einen Kompromiss vorlegen. Beim Thema Klimaschutz gibt es immerhin einen Fahrplan: Am 20. September will sich die Koalition auf die Elemente eines großen Klimaschutzgesetzes einigen. Damit das klappt, wollen sich die Spitzen der Koalition am 2. und am 13. September mit Vorschlägen befassen. Danach soll auch die Opposition einbezogen werden, damit die Pläne nicht nur durch den Bundestag kommen, sondern auch durch den Bundesrat. Bis zum Jahresende sollen ausformulierte Gesetzentwürfe vorliegen.

Wann kommt lanz?

Die Bundesregierung ist erst eineinhalb Jahre im Amt, aber die Bundestagswahl ist im Septem

die

Halbzeitbiber zwei Jahre her. Das heißt, dass in zwei Jahren regulär neu gewählt wird. Im Koalitionsvertrag steht: „Zur Mitte der Wahlperiode“soll das Regierungsbündnis eine „Bestandsaufnahme“vornehmen und entscheiden, was noch zu tun ist. Der Koalitionsausschuss hat nun beschlossen, dass nicht die Parteien, sondern die Bundesregierung diese Bestandsaufnahme vornimmt. Dies soll bis spätestens Mitte Oktober geschehen – also bevor die SPD am 26. Oktober das Ergebnis der Mitgliederbefragung für ihre neue Parteispitze bekannt gibt. Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass sich die Regierung ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Dennoch dürfte es spannend sein, wie sich die Bewerber um den Parteivorsitz verhalten, denn die meisten von denen, die sich bislang bewerben, sind Gegner der großen Koalition. Wird die Groko diese Zeit überstehen? Trotz aller guten Stimmung im Koalitionsausschuss am Sonntag – „diese Zweifel konnte niemand zerstreuen“, sagte ein Teilnehmer der Runde.

Ist die Koalition besser als ihr Ruf?

Die Bertelsmann-Stiftung meint: ja, die Koalition ist besser als ihr Ruf. Sie spricht sogar von einer „rekordverdächtigen Halbzeitbilanz“von Union und SPD. Der Grund für dieses Urteil: Wissenschaftler der Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) haben im Koalitionsvertrag exakt 296 politische Versprechen identifiziert. Davon seien 60 Prozent bereits umgesetzt oder zumindest auf den Weg gebracht. Die im Jahr 2013 gestartete Vorgängerregierung – auch das war eine große Koalition – hatte zur Hälfte ihrer Regierungszeit erst die Hälfte ihrer Versprechen abgearbeitet oder in Angriff genommen. Am Ende seien es dann 80 Prozent gewesen, heißt es in der Untersuchung der BertelsmannStiftung. Mit anderen Worten: Arbeitet die aktuelle Groko weiter wie bisher, kann sie noch mehr erreichen. Die Auswertung zeigt auch, dass die SPD mehr ihrer Wahlversprechen in das Regierungsprogramm einbringen konnte als CDU und CSU. Das sei „ein Indiz dafür“, dass die Sozialdemokraten erfolgreicher verhandelt hätten, schreiben die Wissenschaftler. Auch die Zahl der umgesetzten Versprechen fällt zugunsten der SPD aus.

Bemerkenswert ist, dass die Wahrnehmung der Bürger eine andere ist: In einer von der Bertelsmann-Stiftung beauftragten Umfrage sagen nur zehn Prozent der Befragten, dass „ein großer Teil“der Versprechen gehalten wird. Ein Drittel glaubt, dass „etwa die Hälfte“der Versprechen geschafft wird. Und quer durch alle Gesellschaftsschichten meinen 44 Prozent der Befragten, dass nur „ein kleiner Teil“der politischen Pläne oder sogar „kaum welche“umgesetzt werden. Damit habe sich die Lücke zwischen tatsächlicher und wahrgenommener Leistung einer Regierung weiter vergrößert, so die Wissenschaftler.