Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
EU erteilt Johnson klare Absage
Keine neuen Brexitverhandlungen
Brüssel/London. Harte Abfuhr für den britischen Premierminister Boris Johnson: Die EU hat seinem neuen Vorstoß zu Änderungen am ausgehandelten Brexit-Austrittsvertrag eine klare Absage erteilt. EU-Ratspräsident Donald Tusk und die EUKommission machten am Dienstag klar, dass die im Abkommen enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland für die EU unverzichtbar ist. Wer gegen den „Backstop“sei, ohne realistische Alternativen vorzuschlagen, wolle in Wahrheit wieder eine harte Grenze errichten, erklärte Tusk.
Johnson hatte zuvor versucht, im Brexit-Konflikt wieder in die Offensive zu kommen: Kurz vor einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Berlin hatte er in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk offiziell die Streichung der Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert – der sogenannte Backstop, der im Notfall Großbritannien in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarktes halten soll, müsse aus dem Austrittsvertrag gestrichen werden. Mit einer solchen Änderung könne ein ungeregelter Brexit am 31. Oktober verhindert werden. „Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden“, schrieb Johnson. Doch der Backstop schränke die Souveränität Großbritanniens ein.
Das Schreiben sollte offenbar die Gespräche mit Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron tags darauf vorbereiten. Ende der Woche wird Johnson dann weitere EU-Regierungschefs beim G7-Gipfel im französischen Biarritz treffen. Immerhin signalisiert Johnson nun den Willen, doch noch zu einem Abkommen zu gelangen, was seinen bisherigen Verweigerungskurs beendet.
Die Linie der EU bleibt unverändert: Änderungen am Austrittsvertrag wird es nicht geben – daran war schon Johnsons Vorgängerin Theresa May gescheitert. Eine Sprecherin der Kommission sagte, der Backstop sei die einzige Möglichkeit, eine neue Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Johnsons Vorstoß wird in Brüssel als „innenpolitische Show“und völlig unrealistisch eingeschätzt.