Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Italiens Regierung zerbricht
Kommen nach dem Ende der Populisten-Allianz nun schnelle Neuwahlen?
Rom. Die Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien ist nach fast 15 Monaten am Ende. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte wollte noch am Dienstag nach einer turbulenten Sitzung des Senats seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt einreichen. Seine politische Erklärung war eine bittere Abrechnung mit Innenminister Matteo Salvini, der die „Regierung des Wandels“vor annähernd zwei Wochen in die Krise gestürzt hatte.
Salvini dringt – beflügelt von guten Umfragewerten – auf eine rasche Neuwahl möglichst noch im Herbst. Immer wieder brandete Beifall für Conte auf, aber auch Protest wurde laut. „Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet“, sagte Conte. Mit seiner Rücktrittsankündigung ist eine Neuwahl zwar näher gerückt. Dass es dazu aber auch bald kommt, ist noch nicht gesagt. Politische Instabilität ist für das Land vor allem wegen der problematischen Wirtschaftslage schlecht, Italien ist haushoch verschuldet und muss bis Ende des Jahres ein Haushaltsgesetz durchbringen.
Der Ball liegt nach dem offiziellen Rücktritt nun bei Staatspräsident Sergio Mattarella. Er muss in den kommenden Tagen sondieren lassen, ob es noch eine alternative Mehrheit zur Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament gibt, die eine Regierung stützen könnte. Ist dies nicht der Fall, könnte er die Parlamentskammern auflösen. 60 Tage später könnte eine Neuwahl stattfinden – so viel Zeit ist nötig, um sie zu organisieren. Conte wurde bei seiner Rede im Senat flankiert von den zerstrittenen Vize-Premierministern Salvini und Sterne-Chef Luigi Di Maio. Er griff Salvini mit deutlichen Worten an und stellte heraus, dass dieser die Regierungsarbeit etwa mit Kritik an anderen Ministern immer wieder sabotiert habe.
„Lieber Innenminister, lieber Matteo, indem du diese Regierungskrise befördert hast, bist du eine große Verantwortung vor dem Land eingegangen“, sagte Conte. Salvini brachte mit ständigem Kopfschütteln seinen Dissens zum Ausdruck. Es sei verantwortungslos von Salvini gewesen, Italien diese Krise zu bescheren, da dem Land nun eine Spirale aus politischer Unsicherheit und finanzieller Instabilität drohe. „Wahlen sind die Essenz der Demokratie. Die Menschen anzutreiben, jedes Jahr zu wählen, ist unverantwortlich.“Er warf Salvini vor, seine persönlichen Interessen über die des Landes zu stellen. (dpa)