Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Peter Altmaier fordert „Freiheit für E-Scooter“
Bundeswirtschaftsminister (CDU): „Haben heute schon mehr als genug Verbote“
Berlin. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich gegen strengere Regeln für E-Scooter ausgesprochen. „Der Wirtschaftsminister ist für Freiheit im Straßenverkehr“, sagte der CDUPolitiker unserer Redaktion. „Wir haben seit vielen Jahren ein Nebeneinander von unterschiedlichen Verkehrsmitteln. Jetzt sind E-Scooter der neueste Schrei.“
Wichtig sei, dass die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet bleibe „und dass durch E-Scooter nicht mehr Leute zu Schaden kommen als zum Beispiel durch Fahrräder oder Motorräder“, fügte Altmaier hinzu. „Im Übrigen haben wir schon mehr als genug Verbote.“
In den vergangenen Wochen hat es immer wieder Forderungen gegeben, die Regeln für Elektroroller zu verschärfen – bis hin zum Verbot. Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Vorsitz bewirbt, brachte eine NullPromille-Grenze ins Gespräch. Steigende Unfallzahlen hätten deutlich gemacht, dass die aktuellen Werte nicht reichten, sagte Lauterbach. Momentan gelten für E-Rollerfahrer dieselben Grenzen wie für Autofahrer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rief die Politik dazu auf, die Hersteller schleunigst zu Nachrüstungen zu verpflichten. E-Scooter müssten dringend mit Blinkern ausgestattet werden, forderte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Sie sollten genauso verkehrssicher sein wie Motorroller oder Mopeds.
Auch in anderen Ländern gibt es heftige Diskussionen. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo pocht auf einen neuen gesetzlichen Rahmen in Frankreich, um die Nutzung von ERollern besser zu regeln. Einstweilen würden vorschriftswidrig abgestellte Roller „als Sperrmüll betrachtet und entfernt“.
In Tel Aviv drohte die Stadtverwaltung den E-ScooterUnternehmen bereits mit Lizenzentzug. Sie müssten bis zum 1. November dafür sorgen, dass die Nutzer sich auch an die Verkehrsregeln halten, hieß es in einem Brief der Stadt. Bisher gebe es nur eine vorläufige Betriebserlaubnis, die man sonst aufheben werde.