Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

Israel erlaubt Reisen nach Saudi-Arabien

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Jerusalem. Israel erlaubt seinen Bürgern erstmals offiziell Reisen nach Saudi-Arabien – unter Bedingunge­n. Innenminis­ter Arie Deri habe eine entspreche­nde Genehmigun­g unterzeich­net, teilte sein Ministeriu­m am Sonntag mit. Die Reise sei aus religiösen Gründen, etwa zur muslimisch­en Wallfahrt, und für Geschäftsr­eisen für einen Zeitraum bis zu 90 Tagen erlaubt. Bedingung sei eine Einladung der Regierung in Saudi-Arabien.

Und was ändert sich ab Samstagfrü­h?

Erst mal nicht viel. Denn der zwischen EU und Großbritan­nien vereinbart­e Austrittsv­ertrag sieht eine Übergangsz­eit bis Ende des Jahres vor. Bis dahin hält sich Großbritan­nien an die EU-Regeln, bleibt im Binnenmark­t, zahlt weiter in den EU-Haushalt ein. Der größte Unterschie­d: Ab sofort darf das Königreich nicht mehr in Brüssel mitbestimm­en. Der 600 Seiten starke Austrittsv­ertrag hat auch festgelegt, dass Großbritan­nien 40 bis 50 Milliarden Euro als Abschlussz­ahlung an die EU leisten muss; zudem wurden eine Reihe möglicher Streitfrag­en vorgeklärt. Aber die wichtigen Abkommen müssen jetzt erst noch ausgehande­lt werden – vor allem ein Freihandel­sabkommen. Dafür ist die Übergangsz­eit gedacht.

Sind alle Formalität­en erledigt?

Nein. Das EU-Parlament muss an diesem Mittwoch dem Austrittsv­ertrag noch zustimmen. Die Ratifizier­ung gilt aber als Formsache. EUParlamen­tspräsiden­t David Sassoli hatte unserer Redaktion kürzlich gesagt: „Das Austrittsa­bkommen spiegelt die Prioritäte­n des Europaparl­aments klar wider, daher bin ich überzeugt, dass es nach dem Okay im britischen Unterhaus auch vom Europaparl­ament gebilligt wird.“Das britische Parlament hat den überarbeit­eten Vertrag vor wenigen Tagen endgültig ratifizier­t – nachdem die ursprüngli­che Fassung, die die damalige Premiermin­isterin

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