Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Israel erlaubt Reisen nach Saudi-Arabien
Jerusalem. Israel erlaubt seinen Bürgern erstmals offiziell Reisen nach Saudi-Arabien – unter Bedingungen. Innenminister Arie Deri habe eine entsprechende Genehmigung unterzeichnet, teilte sein Ministerium am Sonntag mit. Die Reise sei aus religiösen Gründen, etwa zur muslimischen Wallfahrt, und für Geschäftsreisen für einen Zeitraum bis zu 90 Tagen erlaubt. Bedingung sei eine Einladung der Regierung in Saudi-Arabien.
Und was ändert sich ab Samstagfrüh?
Erst mal nicht viel. Denn der zwischen EU und Großbritannien vereinbarte Austrittsvertrag sieht eine Übergangszeit bis Ende des Jahres vor. Bis dahin hält sich Großbritannien an die EU-Regeln, bleibt im Binnenmarkt, zahlt weiter in den EU-Haushalt ein. Der größte Unterschied: Ab sofort darf das Königreich nicht mehr in Brüssel mitbestimmen. Der 600 Seiten starke Austrittsvertrag hat auch festgelegt, dass Großbritannien 40 bis 50 Milliarden Euro als Abschlusszahlung an die EU leisten muss; zudem wurden eine Reihe möglicher Streitfragen vorgeklärt. Aber die wichtigen Abkommen müssen jetzt erst noch ausgehandelt werden – vor allem ein Freihandelsabkommen. Dafür ist die Übergangszeit gedacht.
Sind alle Formalitäten erledigt?
Nein. Das EU-Parlament muss an diesem Mittwoch dem Austrittsvertrag noch zustimmen. Die Ratifizierung gilt aber als Formsache. EUParlamentspräsident David Sassoli hatte unserer Redaktion kürzlich gesagt: „Das Austrittsabkommen spiegelt die Prioritäten des Europaparlaments klar wider, daher bin ich überzeugt, dass es nach dem Okay im britischen Unterhaus auch vom Europaparlament gebilligt wird.“Das britische Parlament hat den überarbeiteten Vertrag vor wenigen Tagen endgültig ratifiziert – nachdem die ursprüngliche Fassung, die die damalige Premierministerin