CDU-Wirtschaftsrat pocht auf komplette Soli-Abschaffung

Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU will den Solidaritätszuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2020 abschaffen und so Unternehmen und Selbstständige entlasten. „Der Soli müsste noch rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden, weil auch der Solidarpakt ausgelaufen ist. Das wäre ein besonders starkes psychologisches Signal für den Investitionsstandort Deutschland“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, unserer Redaktion. Dass der Zuschlag weiter für Unternehmen bestehe, sei ein „schwerer Vertrauensbruch der Politik 30 Jahre nach dem Fall der Mauer“, sagte Steiger. „Der verbleibende Soli wird für Leistungsträger und Betriebe zur neuen ,Mittelstandssteuer‘ gemacht, die gerade die vielen persönlich mit ihrem Privatvermögen haftenden Unternehmer weiter belasten soll.“