Rechnungshof: Mängel bei Pkw-Maut

Verkehrsministerium weist Kritik zurück

Berlin. Im Maut-Untersuchungsausschuss hat der Bundesrechnungshof Vorwürfe gegen das Verkehrsministerium erneuert. Ein Vertreter der Behörde machte am Donnerstag erneut deutlich, es habe im Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der später geplatzten Pkw-Maut eine mangelnde Risikobewertung und Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht gegeben. Die Rechtsverstöße hatten die Finanzkontrolleure bereits im November festgestellt. Das Verkehrsministerium wies die Kritik des Rechnungshofs erneut zurück.

Oppositionspolitiker sehen dies als schwere Belastung für Scheuer. Christian Jung (FDP) sagte vor der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der Bericht sei die „schlimmste anzunehmende Ohrfeige“für Scheuer. Der Minister habe es mit der „Haushaltswahrheit“nicht ernst genommen. CSU-Politiker Ulrich Lange warnte indes davor, den Rechnungshof zum „Kronzeugen“gegen Scheuer zu machen. Der Bericht sei nicht schlüssig.

Der Bund hatte Verträge zur Erhebung und Kontrolle der PkwMaut 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof kippte das Vorhaben Mitte Juni, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber Kapsch und CTS Eventim bezifferten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. Als wahrscheinlich gilt ein Schiedsverfahren.