Schwarz-rot-rote Mehrheit für Nachtrags-Haushalt in Sicht

CDU, SPD und Linke setzen bei Änderungsanträgen auf Harmonie. Geld für Feuerwehr Mittelhausen und Schul-Sportplatz

Erfurt. Das Gerätehaus in Mittelhausen, die Planung einer neuen Schulsporthalle in Stotternheim und die Sanierung des Sportplatzes am Heinrich-Mann-Gymnasium sollen neu oder wieder in den Haushalt aufgenommen werden. Das besagen Änderungsanträge zum Nachtrags-Haushalt, die SPD und CDU bereits in dieser Woche vorgestellt haben.

Vertreter der beiden Fraktionen deuteten zudem an, dass sie sowohl die Anträge der jeweils anderen Partei als auch jene der Linken mittragen und dem so veränderten Haushaltsentwurf ihre Zustimmung geben würden. Damit deutet sich eine schwarz-rot-rote Mehrheit für den Nachtragshaushalt insgesamt an.

Nach dem Beschluss zum Verkauf

von Grundstücken zur Schulbaufinanzierung wäre es die zweite maßgebliche Entscheidung im neuen Stadtrat, die auf einer MehrheitsKonstellation von CDU, SPD und Linken basiert. Die drei Fraktionen haben gemeinsam 27 der 50 Stadtrats-Sitze inne. „Die Anträge von SPD und Linken sind von Realitätsnähe geprägt“, meint CDU-Fraktionschef Michael Hose. Hinter der Einigkeit stecke aber „keine Verabredung, dass es immer so läuft“. „Es ist ein Prozess, der im Moment aus unserer Sicht funktioniert“, sagt er.

Haushaltsanträge anderer Fraktionen würden individuell geprüft. Einigen werde die CDU ebenfalls zustimmen, anderen hingegen nicht.

Konkret will die CDU 440.000 Euro umverteilen. Neben dem Gerätehaus in Mittelhausen und der

Planung der Stotternheimer Sporthalle sollen die Planung für ein Gerätehaus in Azmannsdorf und der Umbau des Bürgersaals in Kerspleben finanziert werden.

„Unsere Änderungsanträge lösen endlich Versprechen ein, die der Oberbürgermeister gemacht hat“, sagt Hose. Das am Tunnel der Löberstraße begonnene Graffiti-Projekt soll fortgesetzt und die Erfurter Mobilitätswoche unterstützt werden. Das Geld will die CDU beschaffen, indem ein Aufwuchs beim Kauf und Leasing städtischer Fahrzeuge eingebremst wird, erläutert Stadtrat Michael Panse. Zudem bedient sich die Fraktion aus der kürzlich vom Oberbürgermeister beschlossenen Erhöhung der Parkgebühren. Der Hauptanteil der Deckung stammt aus dem Promenadendeck – die CDU geht davon aus, dass die neue Fußgängerbrücke über die Stauffenbergallee noch so viel Klärungsbedarf hat, dass sie ohnehin nicht in diesem Jahr angefangen werden kann.

Die SPD setzt sich für die auf 35.000 Euro geschätzte Sanierung des Sportplatzes am HeinrichMann-Gymnasium ein. Da inzwischen ein Erweiterungsbau auf der Fläche ausgeschlossen werde, könne der Sportplatz auch saniert werden, findet Stadtrat Urs Warweg.

Das Geld soll ebenfalls aus den höheren Einnahmen der Parkscheinautomaten stammen. 5400 Euro insgesamt soll es zudem für den Kultursommer Molsdorf, das Klanggerüst und Kultur im Norden geben. Alle Fraktionen außer der AfD haben außerdem beantragt, Geld für die Sanierung und Erweiterung der Kita 41 an der Regierungsstraße

zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahme habe die Verwaltung bei ihrem Haushaltsentwurf schlicht vergessen, heißt es. Die Mittel werden ebenfalls vom Promenadendeck abgezweigt. Aus diesem Topf soll schließlich auf Antrag aller Fraktionen, also einschließlich AfD, auch ein Spielplatz in Waltersleben geplant werden.

Die Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt gehen ohne spürbare Einschnitte einher. „Wir verbinden das aber mit der Erkenntnis, dass der nächste reguläre Haushalt die Wende bringen muss“, sagt CDU-Fraktionschef Hose. Die CDU werde sich dann für mehr Haushaltsdisziplin, Kürzungen und die Erschließung neuer Einnahmequellen einsetzen. „Das wird die eigentliche Nagelprobe“, meint Michael Hose.