Rettungspaket für Lufthansa: Einigung

Merkel kündigt Entscheidung an

Berlin. Für die Rettung der Lufthansa bahnt sich eine baldige Lösung an. Offenbar haben sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Mittwoch auf einen Kompromiss geeinigt, bei der die umstrittenen Modalitäten der Staatsbeteiligung geregelt worden sind, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Die Einigung soll vorsehen, dass sich der Bund mit 25 Prozent plus einer Aktie an der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Airline beteiligt und ihr darüber hinaus weiteres Kapital bereitstellt. Zwei Aufsichtsräte sollen demnach von der Bundesregierung besetzt werden. Insgesamt dürfte sich die Beteiligung auf neun Milliarden Euro addieren, berichtet das Magazin. Die Lufthansa wollte den Bericht nicht kommentieren, auch Wirtschaftsund Finanzministerium äußerten sich nicht. Wie unsere Redaktion aus Verhandlungskreisen erfuhr, hatten sich die Regierung und der Kranich-Konzern zuvor darauf verständigt, eine Einigung noch in dieser Woche erzielen zu wollen. Kanzlerin Merkel teilte am Abend mit, dass mit einer Entscheidung „in Kürze“zu rechnen sei. Umstritten war bis zuletzt, wie viel Mitsprache der Bund künftig bei der Fluglinie haben sollte. Teile der Union wollten lediglich eine stille Beteiligung ohne Aufsichtsratssitze. Die SPDFraktion drängte auf eine größere Mitbestimmung.