Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Rückkehr zur Reisefreiheit
Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht Gefahr rechtsextremer Anschläge auch im Freistaat
Berlin. Der Präsident des Flughafenverbands ADV, Stefan Schulte, drängt auf einen Fahrplan für die Öffnung des Reiseverkehrs. „Die Reisefreiheit muss wieder ermöglicht werden“, sagte Schulte, der auch Vorstandsvorsitzender der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport ist. Der anfängliche radikale Shutdown sei richtig gewesen. Pauschale weltweite Reisewarnungen und Quarantänevorschriften seien wegen sinkender Zahlen bei Neuinfizierten nicht mehr gerechtfertigt.
Erfurt. Der aus Thüringen stammende Rechtsextremist Matthias M. ist in der Schweiz wegen Vergehens gegen das Waffengesetz angeklagt. Bei einer Hausdurchsuchung im April 2019 in Rüti (Züricher Oberland) sollen unter seinem Bett Schusswaffen, darunter ein Sturmgewehr und eine Maschinenpistole, gefunden worden sein, berichtet das Schweizer Fernsehen (SRF) mit Verweis auf die Anklage.
Der Prozess soll im Juni vor dem Bezirksgericht im Schweizer Hinwil beginnen.
Ob die Waffen wirklich M. gehören, müsse die Verhandlung zeigen, heißt es.
Der Angeklagte sei seit mehr als einem Jahrzehnt in der Thüringer Neonazi-Szene verankert, erklärt am Freitag Katharina König-Preuss,
Abgeordnete der Linken. Nach der Durchsuchung in der Schweiz sei er nach Thüringen zurückgekehrt und halte sich im Umfeld der „Turonen“auf, dem er zuzurechnen sei, fügt sie an. „Die Turonen gehören zu den gefährlichsten und aktivsten Neonazis in Thüringen“, sagt der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer.
Es bestehe in Deutschland und auch in Thüringen eine anhaltend hohe Gefahr durch militante Neonazis. „Wir müssen in Thüringen mit einer weiteren Radikalisierung, mit einer Zunahme der Aggressivität und auch mit Anschlägen rechnen“, ergänzt er. Matthias M. soll nach Angaben von König-Preuss Ende April zum Prozessauftakt gegen einen weiteren Neonazi in Rudolstadt vor dem Amtsgericht gewesen sein.
Er gilt als Mitorganisator von Rechtsrockkonzerten im schweizerischen Unterwasser nach dem Vorbild der Veranstaltungen im südthüringischen Themar.
Die „Turonen“seien in Deutschland aber auch nach Österreich und in die Schweiz gut ins „aktionsorientierte rechtsextreme Spektrum“vernetzt, heißt es im Mai 2019 in einer Antwort des Innenministeriums an Katharina König-Preuss. Diese fordert, endlich mit wirksamen Schritten, wie beispielsweise Verboten, gegen Neonazi-Gruppierungen vorzugehen.
Das Ministerium verweist auf die strengen Voraussetzungen, die ein Vereinsverbot erfüllen müsse.