Nicht alles ist bezahlbar

Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Während die Bundesregierung an ihrem gigantischen Konjunkturpaket bastelt, nimmt jeder in der Wirtschaft die Kanzlerin und ihren Finanzminister beim Wort. Angela Merkel und Olaf Scholz hatten zu Beginn der Corona-Krise versprochen, der Staat werde alles tun, um Firmen und Arbeitsplätze zu retten.

Jetzt droht aus ökonomisch sinnvollen Nothilfen ein volkswirtschaftlich fragwürdiger und sündhaft teurer Überbietungswettbewerb zu werden. Nehmen wir zum Beispiel Konsumschecks. Scholz denkt über 300-Euro-Gutscheine pro Kind nach. Sorry, das ist alte Groko-Gießkannen-Politik. Für alleinerziehende Elternteile wäre eine 300-Euro-Spritze sicher eine echte Hilfe. Aber wozu braucht eine Topverdiener-Familie mit mehreren Kindern jetzt Steuerzahlergeld? Um bei Amazon die dritte Playstation zu bestellen?

Die Regierung muss dringend darauf achten, dass die Kosten nicht völlig aus dem Ruder laufen. Nicht jeder Job ist zu retten. Anders als in den USA funktioniert bei uns das soziale Netz. Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld greifen, notfalls die Grundsicherung. Im Konjunkturprogramm müssen Union und SPD Prioritäten setzen. Nicht der lauteste Lobbyist sollte bedient, sondern der klügste Vorschlag muss belohnt werden.

Warum nicht einen Zukunftsfonds auflegen, zu dem Steuerzahler und Großaktionäre gemeinsam beitragen, um die Schlüsselindustrie des Landes zu stützen? Außerdem muss es klimafreundliche Mobilitätskonzepte geben. Was ist mit kostenlosem Nahverkehr in Ballungsgebieten? Was mit MilliardenAnreizen für die Industrie, auf CO2freie Produktion umzustellen?

Deutschland sollte die Stunde null der Corona-Krise sinnvoll nutzen, um seine Wettbewerbsfähigkeit im Rennen mit den USA, China und anderen intelligent zu erhöhen.