Kommunen sollen künftig Geld nach Fläche bekommen

Thüringer Innenminister Georg Maier plant eine Revision des kommunalen Finanzausgleichs – eine Runderneuerung schließt er bis zur Landtagswahl aus

Erfurt. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will den Kommunalen Finanzausgleich anpacken – allerdings nicht als große Reform. Das sagt Georg Maier über

… die kommunalen Finanzen:

„Gerade jetzt ist es gut, dass die in Thüringen aufgebauten Rücklagen teilweise den Kommunen zur Verfügung (568 Millionen, Anm. der Redaktion) gestellt werden. Die Situation, dass Geld vorhanden ist, kann im nächsten Jahr schon eine ganz andere sein. Ich kann nicht verhehlen, dass ich als Kommunalminister das Gefühl hatte, das Weihnachten und Ostern auf einen Tag gefallen sind. Die Konstellation gibt jetzt die Möglichkeit, dass man auch bei der finanziellen Ausstattung der kommunalen Familie gemeinsam und nicht konfrontativ vorgeht.“

… Forderungen nach mehr Geld aus anderen Strukturen:

„Wir werden natürlich jetzt nicht nach dem Motto ‚Wünsch dir was‘ Geld verteilen. Uns war aber auch klar, dass wir mit der CDU große Schnittmengen im Bereich der Inneren Sicherheit und beim Brandund Katastrophenschutz haben. Da ist doch schon immer gemeinsam im Parlament agiert worden. Jetzt sind wir eben in einer Situation, in der die Kommunen profitieren. Zumal die finanzielle Situation des

Landes in den vergangenen Jahren stetig besser geworden ist, wie auch bei den Kommunen. Dort allerdings nicht in dem gleichen Tempo.“

… die Reform des Kommunalen Finanzausgleich (KFA):

„Die Frage muss sein, ob wir eine Runderneuerung des KFA wollen. Dafür würden die zwölf Monate bis zur nächsten Landtagswahl nicht ausreichen. Wir müssen deshalb jetzt an die Stellschrauben heran, wo wir schnell und wirksam etwas machen können. Die absolute Gerechtigkeit wird es aber nicht geben. Man muss die Entwicklungen immer austarieren. Das kann aber auch mit einer kleinen Revision gelingen, die wir jetzt machen. Die große Revision wäre dann ein Fall für die nächste Legislaturperiode.“

… über die Stellen, an denen jetzt beim KFA angesetzt werden muss:

„Wir denken darüber nach, ein Flächenmaß einzuführen für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen. Wir haben Kommunen, wie Bad Salzungen, das inzwischen fast so groß ist wie das Herzogtum Liechtenstein.

Allerdings haben sie nur relativ wenig Einwohner und müssen dennoch diese ganze Fläche bespielen. Wir wollen alsbald mit dem Gemeinde- und Städtebund darüber reden, ob das für Thüringen sinnvoll ist. Wir wollen als Kommunalministerium Vorschläge machen, der Gemeinde- und Städtebund wird eigene Vorschläge haben. Dann werden wir sehen, wie wir damit umgehen.“

… Kommunen in Haushaltssicherung:

„Die haben nur zwei Prozent Luft für freiwillige Ausgaben. Aber es gibt viele Kommunen, die gar nicht selbst verschuldet in die Situation gekommen sind, sondern die Lasten aus den 1990er-Jahren tragen müssen, als hohe Kredite angehäuft wurden. Freiwillige Leistungen sind aber das Salz in der Suppe, um den Zusammenhalt zu stärken. Deshalb wollen wir den Kommunen den Spielraum geben, auch ehrenamtliche Initiativen finanziell unterstützen zu können, um Ermöglicher des sozialen und kulturellen Lebens vor Ort zu sein. Da geht es ja nicht immer um riesige Summen. In Wölfis gibt es zum Beispiel einen Heimatverein, der sich daran gemacht hat, ein altes Bauernhaus instand zu setzen. In Friedrichroda wurde durch gemeinsames Engagement von Stadt und einem Verein die Bergbühne wieder reaktiviert. Die Kommune kann da an vielen Stellen helfen.“

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD)