Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Keine weiteren Stellen für Polizisten
Thüringens Finanzministerin Taubert lehnt auch Gehaltserhöhung für Grundschullehrer ab
Erfurt. Bei den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2021 wird Finanzministerin Heike Taubert (SPD) den Forderungen von Innenminister Georg Maier (SPD) und Bildungsminister Helmut Holter (Linke) nicht nachgeben. „Es wird keine weiteren Stellen für Polizisten geben“, sagte Taubert im Interview mit dieser Zeitung. „Ich denke, auch mein Kollege Maier kann mit den Möglichkeiten, die er selbst hat, sehr gut ins neue Jahr starten.“Im Innenministerium sei der Stellenabbau für die Polizei schon ausgesetzt worden, als viele andere Ministerien noch Personal gestrichen hätten. Darüber hinaus sei sogar zusätzlich eingestellt worden, um die Verrentungswelle abfangen zu können.
Auch der vom Bildungsminister angekündigten Angleichung der Gehälter der Grundschullehrer an die der Pädagogen an Regelschulen und Gymnasien erteilte Taubert eine Absage. „Grundschullehrer auf A13 zu heben, entspricht nicht der Einstufung im Besoldungsrecht. Deshalb lehnen wir als Finanzministerium dieses Ansinnen ab. Mal eben so auf Zuruf ist das nicht zu machen.“Weniger als die Hälfte der Bundesländer bezahle seine Grundschullehrer nach der Besoldungsgruppe A13. Je nach Dienstzeit sind das zwischen 4200 und 5400 Euro brutto monatlich.
Erfurt. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) ist dabei, den Haushalt für 2021 aufzustellen. Dabei muss sie aufpassen, dass der rot-rot-grüne Etat nicht durch allerlei Forderungen weiter ausufert.
Frau Taubert, es ist parlamentarische Sommerpause. Aber im Gegensatz zu manchem Kabinettskollegen machen Sie keinen Urlaub. Warum?
Ich fahre nicht weg, weil es noch ausreichend Gesprächsbedarf zum Haushalt 2021 gibt. Wir haben als Kabinett am 14. Juli beschlossen, dass wir das Budget von knapp 10,5 Milliarden Euro auf rund 11,1 Milliarden Euro erweitern. Das ist zwar ein riesiger Schritt, der neue Schulden nach sich zieht. Aber er hilft den Ministerien, ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr rund zu bekommen.
Anscheinend nicht in ausreichendem Maße. Die Vorstellungen der Minister liegen immer noch deutlich über den Ihren.
Das stimmt. Anfangs waren es sogar annähernd zwei Milliarden Euro, die die Kollegen gerne mehr ausgegeben hätten.
Aber den Zahn haben Sie ihnen inzwischen gezogen?
Sparen ist für mich kein Selbstzweck. Um die Folgen der CoronaPandemie abzufedern, machen wir zu Recht erstmals seit langem wieder neue Schulden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass wir Geld ausgeben, als gäbe es kein Morgen.
Wie meinen Sie das?
Das Hauptthema bleibt das Personal. Thüringen hat das meiste Personal im Bundesvergleich und wir geben knapp jeden dritten Euro für Personal aus. Trotzdem haben wir den Abbaupfad bekanntlich ausgesetzt. Aber das reicht dem einen oder anderen Minister nicht aus. Für mich ist dabei bindend, was wir im Kabinett beschlossen haben. Es wird insgesamt 120 Stellen mehr geben. Das betrifft drei Ressorts und damit jeweils 40 Stellen: im Justizministerium vor allem für die E-Akte, im Sozialministerium in erster Linie für das Landesamt für Verbraucherschutz und im Finanzministerium unter anderem für die IT.
Bildungsminister Helmut Holter (Linke) und Ihrem Parteifreund, Innenminister Georg Maier (SPD), wird kaum gefallen, dass sie in Ihren Überlegungen keine Rolle spielen.
Das mag sein. Aber bei diesen Ministerien mit ihren sehr großen Personalkörpern hat der Landtag durch seine Beschlüsse in den vergangenen Jahren bereits dafür gesorgt, dass mehr Personal zur Verfügung steht, denn es sind diese beiden Ressorts, die in den letzten Jahren von den Personalabbauverpflichtungen ausgenommen waren. Zudem ist bei den Lehramtsanwärtern ebenso aufgestockt worden wie bei der Polizeiausbildung. Durch die bereits vereinbarte Aussetzung des Personalabbaus können zum Beispiel im Bildungsministerium 2181 Stellen besetzt werden. Neben den ohnehin freien Stellen und den Nachbesetzungen der Pensionierungen ist das ein ordentliches Polster. Diese Stellen gilt es überhaupt erst einmal zu besetzen, was bisher auf Grund der Situation auf dem Arbeitsmarkt ohnehin nicht gelingt.
Der Innenminister fordert aber weiterhin mehr Stellen für Polizisten.
Das ist sein gutes Recht. Aber es wird keine weiteren Stellen für Polizisten geben. Ich denke, auch mein
Kollege Maier kann mit den Möglichkeiten, die er selbst hat, sehr gut ins neue Jahr starten. Auch im Innenministerium wurde, als viele andere Ministerien noch Personal gestrichen haben, der Stellenabbau für die Polizei schon ausgesetzt. Darüber hinaus wurde sogar zusätzlich eingestellt, um die Verrentungswelle abfangen zu können. Mehr geht wirklich nicht.
Der Bildungsminister schaut mit seiner Forderung nach einer Gehaltsanhebung für Grundschullehrer auf die Besoldungsstufe A13 ebenfalls in die Röhre?
Weniger als die Hälfte der deutschen Bundesländer bezahlt ihre Grundschullehrer nach der Besoldungsgruppe A13. Unsere Nachbarländer Bayern und Hessen tun das zum Beispiel nicht, obwohl sie finanzstarke Geberländer sind. Das Argument dafür ist bisher ausschließlich: Alle A13, weil die Gewerkschaften das fordern. Das überzeugt mich nicht.
Was sagen Sie zum Argument, dass gerade der Beginn der Schulzeit wichtig ist, um elementare Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu lernen, und deshalb Grundschullehrer wie Gymnasialund Regelschullehrer bezahlt werden sollten?
Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Aber Grundschullehrer auf A13 zu heben, entspricht nicht der Einstufung im Besoldungsrecht. Deshalb lehnen wir als Finanzministerium dieses Ansinnen ab. Mal eben so auf Zuruf ist das nicht zu machen.
Wie sieht es mit der Vollzeitbeschäftigung für Horterzieherinnen aus?
Ich habe großes Verständnis dafür, was der Bildungsminister vorträgt. Nämlich dass es zunehmend schwierig wird, Hortnerinnen zu finden, die nur Teilzeit arbeiten wollen, weil sie dann zu wenig verdienen. Aber in allen anderen Bundesländern gehört der Hort zum Kindergarten. Dort kann eine Erzieherin anders eingesetzt werden und Kinder vom Säugling bis zum Viertklässler betreuen. In Thüringen liegt dem Ganzen ein anderes Konzept zugrunde, dort kümmert sich eine Hortnerin lediglich um Grundschüler.
Was stört Sie daran?
Das Konzept führt dazu, dass wenn viele Hortnerinnen in Vollzeit beschäftigt wären, nicht ausreichend Arbeit da ist. Hortbetreuung findet nicht ganztags statt. So gern ich anderen etwas Gutes tue: Es geht um Steuergeld. Etwa 800 zusätzliche Hortstellen würden rund 42 Millionen Euro pro Jahr kosten. Das ist leider in der jetzigen Situation nicht drin.
Was ist mit den 900 zusätzlichen Stellen für die Lehrervertretungsreserve?
Es gibt ja viele freie Personalstellen, die besetzt werden können. Zudem ist die befristete Einstellung von 600 Lehrkräften als Vertretungsreserve schon jetzt möglich, die auch mit über der Hälfte genutzt wird. Hinzu kommen die bereits erwähnten ausgesetzten Abbauverpflichtungen und dass jede junge, neu eingestellte Lehrkraft, die eine Pensionierung ersetzt, mit zwei Wochenstunden mehr startet. Denn die kürzlich vom Landesrechnungshof kritisierten Abminderungsstunden gibt es nur für ältere Beschäftigte. Ich bin davon überzeugt: All das kann Herr Holter in Eigenregie durch gutes Personalmanagement stemmen und damit guten Unterricht anbieten.