Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Streit um Haushalt und digitalen Unterricht
Je näher das vereinbarte Ende der Legislatur rückt, desto größer wird der Ärger zwischen Rot-Rot-Grün und CDU
Erfurt. Die gemeinsam regierenden Linken, Sozialdemokraten und Grünen haben mangels eigener Mehrheit bekanntlich mit der CDU einen Pakt geschlossen. Doch je näher das vereinbarte Ende der Legislatur im Frühjahr nächsten Jahres rückt, desto größer wird die Unzufriedenheit der ungleichen Partner.
Das macht sich vor allem an der Debatte über den Haushalt 2021 fest, die an Schärfe zunimmt. Der Etat soll diese Woche vom Kabinett beschlossen und Ende nächster erstmals im Landtag beraten werden. Angesichts der größten Wirtschaftskrise und dem stärksten Steuereinbruch der letzten Jahre sei er gespannt, ob die Minderheitsregierung ein Konjunkturprogramm vorschlägt, dass den Thüringern nützt und was mit Zukunftsinvestitionen Arbeitsplätzen in Thüringen hilft, sagt CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt dieser Zeitung. „Es sieht aber so aus, als ob die Minderheitsregierung Vorschläge abliefert, die nur dem Frieden innerhalb von Rot-Rot-Grün dienen“, fügt er hinzu.
Es ist nicht die einzige Breitseite des Christdemokraten. Voigt attackiert Rot-Rot-Grün auch auf einem anderen Themenfeld. „Jetzt steht das neue Schuljahr vor der Tür und die rot-rot-grüne Minderheitsregierung hat die Sommerferien bei der Anschaffung von Laptops und
Tablets im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms des Digitalpakts Schule verschlafen“, ärgert er sich. Von den 14 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm des Digitalpakts Schule seien in Thüringen gerade mal 320.000 Euro bis Ende Juli 2020 abgeflossen. Voigt beruft sich dabei auf Zahlen aus dem Bildungsministerium und kritisiert: „Thüringen ist eines der
Schlusslichter bei der Anschaffung digitaler Geräte.“Während in anderen Bundesländern bereits Großbestellungen ausgelöst worden seien, könnten in Thüringen Schulträger erst ab Ende August Anträge stellen, weil die Landesregierung falsche Schwerpunkte setze. Baden-Württemberg habe etwa 300.000 neue Laptops und Tablets für Schüler angeschafft.
Voigt hatte eine parlamentarische Anfrage zur Situation der Thüringer Schulen bei der digitalen Ausstattung gestellt. Ergebnis: Nur knapp ein Drittel der allgemeinbildenden Schulen verfügen über WLAN. „Ohne WLAN machen Tabletklassen aber wenig Sinn“, schimpft er. Wenn nur 42 Prozent der allgemeinbildenden Schulen einen Breitbandanschluss mit mindestens 16 Mbit/s hätten, dann drohe die Digitalisierung an den Schülern vorbeizugehen. Der fehlende Umgang mit diesen Möglichkeiten werde immer mehr zur Bildungslücke.
CDU-Fraktion hat jetzt einen Plenarantrag vorgelegt, der nach der Sommerpause beraten werden soll. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass jede Schule einen Pool an Laptops oder Tablets bekommt und eigenverantwortlich entscheidet, an welche Schüler sie die Geräte ausleiht.
Ob Finanzen oder Digitalisierung: Die kommenden Parlamentssitzungen versprechen kontroverse Diskussionen.