Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfen vor Verlängerung
Koalitionsausschuss will sich am Dienstag über Corona-Hilfen verständigen. FDP kritisiert „Reformstau“
Berlin. Längeres Kurzarbeitergeld und eine höhere Unterstützung für mittelständische Unternehmen: So wollen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die deutsche Wirtschaft weiterhin durch die Krise führen. Am morgigen Dienstag tritt der Koalitionsausschuss zusammen, beraten werden soll dabei unter anderem die Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes.
Heil sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“(FAZ): „Ich werde dem Koalitionsausschuss am
Dienstag vorschlagen, dass wir die Brücke der Kurzarbeit zunächst über den Jahreswechsel hinaus verlängern und sie im Jahr 2021 dann Stück für Stück zurückführen.“Die Bundesregierung arbeite daran, die nötigen Rechtsänderungen im September auf den Weg zu bringen. Konkret gehe es ihm um eine Verlängerung der Laufzeit von Kurzarbeit von bisher 12 auf bis zu 24 Monate im einzelnen Betrieb.
Zudem will das Bundesarbeitsministerium offenbar auch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes verlängern. Das berichtet die „Bild am Sonntag“(BamS) unter Verweis auf ein entsprechendes Konzept. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate könnte zwischen fünf und zehn Milliarden Euro kosten, schrieb die „BamS“.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht sich derweil für eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für den Mittelstand über den August hinaus und bis Ende des Jahres stark. Für die Zuschüsse an die Firmen hat der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant.
Kritik kam aus der FDP. Der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf der Regierung vor, Reformen zu verschieben. „Die Bundesregierung hat einen enormen Reformstau zu verantworten. Der lässt sich nicht auf Dauer hinter milliardenschweren Hilfsprogrammen verstecken.“Zwar unterstütze die FDP alle Maßnahmen, die geeignet seien, Arbeitsplätze zu erhalten. „Die Bundesregierung darf es sich aber nicht in der Matte ihrer Rettungsmaßnahmen bequem machen“, sagte Wissing.