Wortbruch droht

Zum Beitrag „Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge“schreibt ein Leser:

Die jetzt geäußerte Ansicht des SPD-geführten Innenministeriums zur Härtefallregelung bei Straßenausbaubeiträgen grenzt nahezu an eine Unverschämtheit. Seit Mitte 2019 ging es doch eigentlich nur um die Einführung des sogenannten bayrischen Modells einer Härtefallregelung bei Straßenausbaubeiträgen. Das Gerechtigkeitsgefasel der Kommunalstaatssekretärin, Katherina Schenk, ist für mich unerträglich. Mit dieser Auffassung hätte sie dann schon vor etwa zwei Jahren in die Öffentlichkeit gehen müssen.

Mit vielen Grundstücksbesitzern vertraute ich auf eine modifizierte Einführung nach besagtem Modell aus Bayern. Wenn der Freistaat Bayern das eingeführt hat, müsste dies noch eher in Thüringen angestrebt werden. Man denke doch hier nur an die viel höheren Durchschnittslöhne und beinahe Vollbeschäftigung in Bayern.

Nach meiner Auffassung setzt doch der wirkliche „Härtefall“erst bei Ausbaubeiträgen über 2000 Euro ein. Ein Straßenausbaubeitrag bis zu 2000 Euro sehe ich in Übereinstimmung mit Artikel 14, Absatz 2, des Grundgesetzes, der besagt, dass „Eigentum verpflichtet“. In meinem konkreten Fall soll ich für einen Straßenausbau etwa 8000 Euro bezahlen. Angesichts dieses Umstandes wäre für uns die Zahlung von

2000 Euro nach einer Härtefallregelung akzeptierbar.

Da ich ein Eckgrundstück besitze, träfe mich die Beitragskeule schon zum zweiten Mal. Das sind tatsächliche Härten. Übrigens lag die aufwändigere Sanierungsmaßnahme

1998 nur etwa bei einem Drittel der jetzt zu erwartenden Beitragshöhe. Hier stellt sich auch die Frage nach Preiswahrheit und Preisgerechtigkeit. Eine Verdreifachung des Beitrages ist nicht mit normalen Preissteigerungen zu begründen. Der von Staatssekretärin Schenk ins Feld geführte hohe Verwaltungsaufwand klingt für mich absurd. Da muss sich die Landesregierung schlicht und ergreifend etwas Kostengünstigeres einfallen lassen. Man kann nur hoffen, dass sich Ministerpräsident Ramelow hier durchsetzt und es de facto hier nicht zum Wortbruch kommt.

Manfred Heise, Erfurt

Leserbriefe sind in keinem Fall Meinungsäußerungen der Redaktion. Wir behalten uns vor, Texte zu kürzen. Zuschriften an leserbriefe@tlz.de