Lokführer streiken am Wochenende

Bahn scheitert auch in zweiter Instanz Bahnkunden müssen sich weiter auf Behinderungen durch den Lokführerstreik einrichten. Die Deutsche Bahn scheiterte am Freitag auch im zweiten Anlauf, den Arbeitskampf mit juristischen Mitteln zu unterbinden. Das Hessische Landesarbeitsgericht lehnte eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ab. Die Parteien stritten besonders um eine Klausel, mit der die GDL ihre Tarifverträge auch für Mitglieder durchsetzen will, die in Betrieben arbeiten, wo die Konkurrenzgewerkschaft EVG in der Mehrheit ist. Nach Auffassung des Gerichts müsse diese Klausel leerlaufen, der Streikaufruf bliebe aber wirksam.

Berlin.

Tausende Reisende müssen sich bis in die nächste Woche auf Streiks bei der Deutschen Bahn einstellen. Der Konzern ist nach einem Eilantrag auch am Freitag bei der Verhandlung seiner einstweiligen Verfügung vor dem hessischen Landesarbeitsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Arbeitskampf juristisch zu stoppen. Die Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (GDL) will den Streik fortsetzen und wie angekündigt am Dienstag um zwei Uhr morgens beenden.

Die Fronten zwischen Arbeitnehmern und dem Bahn-Konzern sind verhärtet. Wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, ist offen. „Wir lassen uns von niemandem vorschreiben, wann und wie lange ein Arbeitskampf geht“, so der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky.

Der Gewerkschaftschef zeigte sich erfreut, dass das Gericht bestätigte, dass die Forderung der GDL nach einem Tarifvertrag auch für Mitarbeiter in Stellwerken, Werkstätten und in der Verwaltung rechtmäßig seien und die „Koalitionsfreiheit und das Streikrecht hochgehalten werden“.

Die GDL sei jederzeit zu Verhandlungen bereit. Allerdings dürfe bei den Tarifverhandlungen keine Minusrunde herauskommen, sondern wenigstens „eine kleine Lohnerhöhung von 1,4 Prozent in diesem Jahr und eine Corona-Prämie“.

Die Deutsche Bahn hatte zuletzt ein neues Angebot vorgelegt und 3,2 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten avisiert bei einer Laufzeit von 36 Monaten sowie eine CoronaPrämie von bis zu 600 Euro – jedoch später, als dies die GDL fordert.

„Wir haben im Interesse unserer Kunden alles unternommen, damit die GDL ihre Blockade der Tarifverhandlungen aufgibt“, begründete der Bahn-Personalvorstand Martin Seiler den Gang vors Gericht. Seiler fürchte aber, dass diese Tarifrunde der Tarifautonomie schaden könne. „Statt zu verhandeln, versucht die GDL ein Tarifdiktat durchzusetzen.“