Laschet warnt vor „anderer Republik“

Angesichts mieser Umfragewerte für die CDU/CSU hat ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet die Union bei Wahlkampfveranstaltungen in Apolda und Eisenach zu einer engagierten Schlussphase des Bundestagswahlkampfes aufgerufen. „Wir tun alles, um auf Platz eins zu sein. Sonst bekommen wir eine andere Republik“, sagte er dieser Zeitung: „Ein Linksbündnis gefährdet den Aufschwung.“Hart ins Gericht geht er auch mit der SPD und Kandidat Olaf Scholz.

Berlin.

Noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl, und der Wind hat sich gedreht. Im Interview mit unserer Redaktion sagt Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, wie er regieren will - wenn er es noch schafft.

Nein. Vor 27 Jahren war das eine gelungene Kampagne. Jetzt geht es um den gesunden Menschenverstand: CDU und CSU haben ein Zukunftskonzept für Deutschland. Und dieses Konzept verbinden wir mit Köpfen wie dem Zukunftsteam, das ich vorgestellt habe, und unseren weiteren Fachleuten in den einzelnen Themen. Wir machen Team-Wahlkampf, denn wir können stolz auf unsere Fachleute in Regierung, Fraktion und auch außerhalb sein. Und bei der SPD? Da verstecken sich Frau Esken und Kevin Kühnert hinter roten Scholz-Plakaten. Damit niemand merkt, dass Olaf Scholz nur an ihrer Leine regieren dürfte. Was mit ihnen droht, ist klar: ein Anschlag auf unseren Wohlstand. Erst recht mit der Linken. Raus aus der Nato, Verfassungsschutz abschaffen, Teile der deutschen Wirtschaft verstaatlichen trotzdem ist die SPD offen für ein

„Ein Linksbündnis gefährdet den Aufschwung“, sagt der Unionskanzlerkandidat Armin Laschet beim Interview im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Bündnis. Das ist nicht akzeptabel.

Das behaupten Sie. Angela Merkel selbst sieht es anders und hat sich klar von ihm abgegrenzt. Olaf Scholz hat der Bundeskanzlerin in der großen Koalition das Leben schwergemacht und stand oft auf der Bremse. Er blockiert in Krisenzeiten eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, um dem linken Flügel seiner Partei zu gefallen. Und zeigt jetzt die Merkel-Raute. Das ist schon etwas sehr plump.

Angela Merkel hat das Land hervorragend durch vier Weltkrisen geführt: Finanzkrise, europäische Schuldenkrise, Flüchtlingskrise und zuletzt die Pandemie, die viele Defizite unseres Staats für alle sichtbar gemacht hat. Genau das will ich besser machen. Ein Weiter-so wird es nicht geben.

Unser Land ist nicht modern genug. Auf vielen Ebenen. Wir sind zu langsam – Bahnstrecken, Stromtrassen, Brücken, High-Speed-Internet im ländlichen Raum. Planen, Genehmigen und Umsetzen ist bei uns zu kompliziert geworden, wir verwalten uns zu Tode. Von den Gesundheitsämtern bis zu Schulen – selbst wenn Geld für digitale Ausstattung da ist, wird es nicht abgerufen, weil alles viel zu kompliziert ist. Das werden wir mit einer unionsgeführten Bundesregierung ändern und gleichzeitig die Errungenschaften der Merkel-Ära fortführen. Und: Es gab ein fatales Hin und Her zwischen verschiedenen Ministerien bei der Afghanistan-Frage. Hier brauchen wir dringend einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt.

Ich spekuliere nicht. Wir tun alles, um auf Platz eins zu sein. Sonst bekommen wir eine andere Republik.

Nochmal: Das Beste für Deutschland ist, wenn die Union die Regierung und den Kanzler stellt.

Wir werden es verhindern.

Unser Ziel ist, dass gegen CDU und CSU keine Mehrheit gebildet wird.

Die AfD hat Stimmen aus allen politischen Lagern bekommen – nicht selten auch von früheren Wählern der Linken. Wir werden diese Wahl in der Mitte gewinnen. Gegenüber der AfD gilt: Klare Kante. Bekämpfen und Abgrenzen.

Wir wollen nur die aufnehmen, die wirklich schutzbedürftig sind. Wir müssen den Schutz der Außengrenzen weiter verbessern. Und anders als unsere Wettbewerber stehen wir dazu, dass wir Gefährder und Straftäter konsequent abschieben wollen.

Das richtet sich nach den Lageberichten des Auswärtigen Amts, für jedes Land der Welt übrigens. Danach ist die Abschiebung nach Afghanistan derzeit ausgesetzt.

Zahlenspekulationen sind ein falsches Signal. Es geht um Menschen: Unsere Ortskräfte, Frauen, die besonders gefährdet sind - Politikerinnen, Journalistinnen, Künstlerinnen

und viele andere. Sie sollten wir aufnehmen.

In Nordrhein-Westfalen haben wir Einbruchskriminalität und Gewaltkriminalität durch konsequente Null-Toleranz-Politik zurückgedrängt. Für die Union steht fest: Wir brauchen in ganz Deutschland starke Sicherheitsbehörden, um die Bürger zu schützen. Im rot-rot-grünen Berlin bekommt man den Eindruck, für die Links-Regierung sei die Polizei das Problem, nicht die Kriminellen und Extremisten. Das ist fatal. Wir brauchen mehr Respekt denn je für unsere Polizei- und Rettungskräfte, die immer öfter im Einsatz attackiert werden.

Für das Sicherheitsempfinden der Menschen ist es zwingend, dass man sich in Deutschland überall sicher bewegen können muss. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Typisches Beispiel: Clan-Kriminalität. Da hat man dreißig Jahre lang gesagt: Ja, hat sich eingebürgert, kann man nicht ändern. Von wegen! Kriminelle Clans haben die Absicht zu zeigen: Wir dominieren die Straße, die Viertel und wir herrschen über die Menschen. Das darf der Staat ebenso wenig dulden wie Parallelgesellschaften.

Ich habe vor ein paar Tagen unserer Einheit Clan-Kriminalität in Essen nochmal den Rücken gestärkt. Inzwischen kommen Ermittler aus Schweden, aus Spanien, um sich anzusehen, wie wir das gemacht haben. Durch vernetzte Finanz- und Ordnungsbehörden, mit einer Politik der 1000 Nadelstiche. Sonst geht es uns wie Schweden, wo Clans mittlerweile mit Langfeuerwaffen unterwegs sind. Neben dieser Art der Kriminalität steht auch der islamistische Terrorismus vor einer neuen Phase nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.

Natürlich besteht die Gefahr, dass Drogenhandel zunimmt und damit auch der Geldfluss für die Taliban. Wir erwarten von der neuen Regierung in Kabul, dass sie sich an internationales Recht hält – das bedeutet, den Drogenanbau zu unterbinden. Aber wer jeden Tag die Nachrichten verfolgt, sieht, mit welcher Art von Regime wir es dort zu tun haben.

Ja.

Mein Grundprinzip ist: Keine Legalisierung von Drogen. Die gesundheitlichen Schäden für Einzelne, gerade für junge Menschen, und die negativen Auswirkungen auf Familie und Gesellschaft sind zu groß.