Gezerre um nächsten Haushalt

CDU will sich erst nach den Herbstferien positionieren. Grüne monieren Einsparungen

Mario Voigt (CDU) setzt sich dann doch etwas auf, als er über den Haushalt des Landes Thüringen für das nächste Jahr spricht. Seit wenigen Tagen kennen die Fraktionen den Entwurf, mit dem die Landesregierung plant – und der nächste Woche ins Parlament eingebracht werden soll. Der Fraktionschef der CDU macht deutlich: „Ich kann ihnen noch nicht sagen, ob die CDU einen Weg findet, da zuzustimmen.“

Dafür kennt er bereits einige der Punkte, die die Union schlecht findet. Voigt kritisiert, dass die „kommunale Familie“mit dem Haushalt schlechter gestellt werde, finanziell auszutrocknen drohe. Voigt moniert einen „Überschuldungs- und Ausgebekurs“, auf welchem sich die Minderheitsregierung befindet.

Auf die CDU kann es bei diesen Haushaltsverhandlungen ankommen, da Linker, SPD und Grünen im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen.

Allerdings: Die FDP könnte mit ihrer Gruppe die vier Stimmen liefern. Thomas Kemmerich, er ist der Sprecher der parlamentarischen Gruppe, zeigt sich etwas positiver gestimmt, als der Christdemokrat. Denn Kemmerich lobt die sozialdemokratischen Finanzministerin. Heike Taubert (SPD) sei es gelungen, das Haushaltsvolumen für den nächsten Etat auf zwölf Milliarden Euro zu reduzieren.

Dann wird er grundsätzlich: „Wir wollen, dass jeder Euro, der in Thüringen ausgegeben wird, auch den Thüringern zugute kommt.“Er wirft der Landesregierung vor, in den Etat Investitionen einzustellen, von denen bereits bei Beschluss klar ist, dass sie nicht umgesetzt werden können. So würde man sich offensichtlich Freiheit für andere Projekte verschaffen.

In dieser Gemengelage finden die Haushaltsverhandlungen statt. Der SPD-Fraktionschef Matthias Hey glaubt fest daran, dass das Projekt gelingen kann, bezeichnet es nach dem ausgelaufenen Stabilitätsmechanismus als „erster großer Lackmustest“der neuen Arbeitsweise im Parlament. Und weil er weiß, dass es für Linke, SPD und Grüne auf jede Stimme ankommt, umwirbt er vorsorglich die fraktionslose Abgeordnete Ute Bergner (Bürger für Thüringen), die der FDP-Fraktion den Rücken gekehrt hat. „Ich bin mir ganz sicher, dass auch mit Frau

Bergner Sacharbeit möglich ist“, so der Sozialdemokrat. Denn darum gehe es. Seine Fraktion würde er gern in der Rolle als Vermittler zwischen regierungstragenden Fraktionen und der Opposition sehen.

Unzufriedenheit mit dem im Kabinett verabschiedeten Etatentwurf gibt es aber auch im Dreier-Bündnis. Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, benennt zum Beispiel geplante Kürzungen beim Programm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Es sei, sagt sie, „nicht die Zeit, um an diesen Stellen zu sparen“. Überdies wünschen sich die Grünen, dass alle Ministerien Klimaschutz als Aufgabe begreifen. „Das ist nicht nur ein Thema unserer Umweltministerin“, sagt Henfling.

Frühestens im Februar dürfte es somit eine Einigung über den Haushalt für 2022 geben. Mario Voigt schiebt das schonmal vorsorglich der Landesregierung in die Schuhe und wirft ihr eine „Verzögerungstaktik“vor. Wann sich seine Fraktion nun zum Etat verhält? Voigt wiegt den Kopf. Die CDU werde in Klausur gehen und dann entscheiden – nach den Herbstferien.

FOTO: MARTIN SCHUTT / DPA Fraktionschef Mario Voigt (CDU) will mit seinen Kolleginnen und Kollegen zunächst in Klausur gehen und nach den Herbstferien entscheiden, wie sich die Fraktion zum Haushalt verhält.