FDP will auf mehr Geld klagen

Landtagsgruppe wehrt sich gegen Kürzung

Der Sprecher der FDP-Gruppe im Landtag, Thomas Kemmerich, hat den Gang vor den Verfassungsgerichtshof angekündigt, wenn den Liberalen nicht deutlich mehr Geld im Parlament zugesprochen wird, als bisher von den Linke, SPD, Grünen und CDU geplant.

Die FDP bleibe, so Kemmerich, bei der Forderung, dass die Gruppe

80 Prozent des Geldes erhalten sollte, das vorher die Fraktion – eine solche muss mindestens aus fünf Parlamentariern bestehen – bekam. Die Rechnung sei einfach: Statt fünf Abgeordneten gibt es nun vier, also noch 80 Prozent.

Rot-rot-grün und die CDU sehen das anders und verweisen auf das Abstandsgebot zur Fraktion, das bei der Gruppe im Parlament spürbar werden müsse. Die Fraktionen halten 50 Prozent des bisherigen Geldes für angemessen.

Steffen Dittes, Fraktionschef der Linkspartei, sieht in dem Verfahren die „Klärung einer Rechtsfrage, die bisher nicht bestanden hat“. Dass das geschehe, sei im Interesse des Parlaments, wenn sich künftig häufiger parlamentarische Gruppen bilden könnten. Dittes wie auch SPD-Fraktionschef Matthias Hey bekräftigen, dass die Koalition den Änderungsvorschlag zur Finanzierung ins Plenum nächste Woche einbringen wird. Zuvor berät dazu am Freitag der Justizausschuss.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt signalisierte, dass Einigkeit mit

R2G erzielt ist, dass 50 Prozent des Fraktionszuschusses angemessen seien. Aus Sicht der CDU müsse aber der Sprecher der Gruppe besser vergütet werden, als bisher vorgesehen. Die Union hält einen Zuschlag von 50 Prozent der regulären Diät (6000 Euro) für angemessen.