Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Viele offene Fragen zu Überfall auf Journalisten
Landtagsausschuss debattiert zu möglichen Ermittlungspannen im Eichsfeld
Mit den gegebenen Informationen aus dem Innenministerium können die Abgeordneten des Innenausschusses nicht zufrieden gewesen sein. Rund um die Ermittlungen zum Angriff auf Journalisten vor mehr als drei Jahren sind viele Fragen unbeantwortet geblieben.
Die Koalition aus Linke, Grünen und SPD hatte für die Sitzung Informationen eingefordert, wie sich die Ermittlungen im konkreten Fall gestalteten, aber auch zur üblichen Polizeiarbeit in ähnlichen gelagerten Fällen nachgefragt.
Im April 2018 waren in Fretterode im Eichsfeld zwei Journalisten angegriffen und schwer verletzt worden, nachdem sie zu Recherchen in dem Ort unterwegs waren. Dort wohnt der NPD-Funktionär Torsten Heise, in dessen Umfeld die beiden Männer recherchierten. Seit September sitzen am Landgericht Mühlhausen zwei Männer aus dem engsten Umfeld von Heise auf der Anklagebank. Sie sollen für den Angriff verantwortlich sein. Im Zuge des Verfahrens sind Ermittlungspannen offenkundig geworden. So könnte eine bisher nicht aufgetauchte Tatwaffe, ein Messer, unter den Augen von Polizeibeamten aus dem Fahrzeug der beiden Angeklagten verschwunden sein. Dazu und zu weiteren Fragen wollte die Koalition im Ausschuss Auskunft, was aber mit Verweis auf das laufende Strafverfahren unterblieb.
„Was mich sehr verwundert hat, weil unser Antrag nicht nur auf den konkreten Vorfall abstellt“, sagte Ausschussmitglied Katharina König-Preuss (Linke) auf Anfrage. Faktisch habe ein Polizeibeamter erklärt, dass er seine Arbeit nicht gemacht habe. Dass Innenminister Georg Maier (SPD) seit längere Zeit erklärt, grundsätzlich Aufklärung betreiben zu wollen, nimmt sie ihm ab. Allerdings müssten dann auch konkrete Handlungen folgen – beispielsweise ein Ausbau und eine personelle Stärkung der Polizeivertrauensstelle.
Der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk ist wie seine Abgeordnetenkollegin überzeugt, dass bei den Ermittlungen zu Fretterode nicht alles „rund gelaufen“ist, sagt er auf Anfrage. Er erwartet, dass das Ministerium weiter aufklärt.
Diesen Anspruch hat auch der Vorsitzende des Ausschusses, Sascha Bilay (Linke), an den Minister formuliert. In einer der nächsten Sitzungen des Gremiums, das nichtöffentlich tagt, soll der Punkt erneut aufgerufen werden.