Datenschützer geht gegen Lehrerin vor

Vorwurf: Impfgespräch mit Schülern

Das Büro des Landesdatenschutzbeauftragten wirft einer Lehrerin in Ostthüringen einen Datenschutzverstoß vor, weil sie in einer Deutschstunde Schüler fragte, ob sie sich gegen das Coronavirus impfen lassen würden. Ein entsprechendes Schreiben habe das Bildungsministerium erhalten, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag auf Anfrage.

Die Lehrerin habe die Schülerinnen und Schüler nach ihrer Impfbereitschaft gefragt, und das stelle nach Ansicht der Datenschutzbehörde eine unzulässige Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten dar, erklärte der Sprecher. Demnach sei noch vor Schuljahresbeginn am 31. August ein Prüfverfahren eröffnet worden, wie aus dem Schreiben hervorgehe. Welche Folgen der Prüfvorgang für die Lehrkraft haben könnte, war zunächst unklar.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) reagierte empört. „Dieses neuerliche Verfahren des Landesdatenschutzbeauftragten alarmiert mich zutiefst, und ich stelle mich auch dieses Mal vor die betreffende Lehrkraft“, erklärte Holter. Es sei nicht hinnehmbar, dass Datenschutz gegen die pädagogische Freiheit in Stellung gebracht werde. Der Minister sieht Lehrkräfte in ihrer Arbeit behindert – durch die Verfolgung Einzelner werde die Gesamtheit verunsichert. „Der Datenschutz ist ein hohes Gut, aber hier droht eine wichtige Grenze überschritten zu werden“, meinte Holter.

Der Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse sagte, dass es bei der Abfrage möglicherweise auch um weltanschauliche Daten gegangen sein könnte. Auch dafür wäre – je nach Alter der Schüler – gegebenenfalls eine Einwilligung Eltern nötig. Zudem wies er darauf hin, dass durch das besondere Verhältnis von Lehrern und Schülern die Antworten nicht freiwillig seien. Dies nenne man Subordinationsverhältnis.