Kaum Chance auf Steuersenkung

Thüringer Politiker pochen auf Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen im Bund gibt es offenbar kaum eine Chance auf Steuersenkungen. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch Grünen-Chef Robert Habeck nannten als Grund die fehlende Gegenfinanzierung. Ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum, sagten sie in der ARD-Sendung „Anne Will“.

In Thüringen pochen die Spitzen von Sozialdemokraten und Grünen weiter darauf, Geringverdiener besserzustellen. Natürlich wolle seine Partei kleine und mittlere Einkommen entlasten, sagte der SPD-Landesvorsitzende Georg Maier im Geisoliert spräch mit dieser Zeitung. Aber eine Koalition habe das Wesen, dass wahrscheinlich nicht alles durchsetzbar ist, was im Parteiprogramm steht.

„Wir haben in Deutschland eine enorme Ungerechtigkeit bei der Besteuerung“, sagte Grünen-Landessprecherin Ann-Sophie Bohm. Wenn die Vermögensteuer oder die Anpassung des Spitzensteuersatzes nicht komme, „wäre das ziemlich bitter“. Das Steuersystem müsse umgestaltet und an die Anforderungen der Zeit angepasst werden. „Ich hoffe, dass das machbar ist, auch mit der FDP“, so Bohm. Am Ende komme es auf das Gesamtpaket an.

Das sieht SPD-Chef Maier ähnlich. Das Thema Steuern dürfe nicht

betrachtet werden. „Es gibt ganz viele Dinge, die sich positiv auswirken auf Menschen mit kleineren Einkommen. Zum Beispiel die Erhöhung des Mindestlohns oder die Kindergrundsicherung“, betonte er.

Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält die von den Ampel-Parteien angepeilte Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro für notwendig. Es handele sich um einen vertretbaren Kompromiss aus sozialen Arbeitnehmer- und wirtschaftlichen Arbeitgeberinteressen. Die Zuwächse der letzten Jahre seien praktisch überall durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten wieder aufgezehrt worden, sagte er der Agentur dpa.