Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

Staatsdien­er begehren auf

- Klare Kante Elmar Otto über die Klage gegen die Beamtenbes­oldung

Der Landtag hat eine Änderung der Beamtenbes­oldung beschlosse­n. Doch die Staatsdien­er sind damit unzufriede­n. Sie wollen mit Musterklag­en vor das Verwaltung­sgericht ziehen.

Der Grund: Beamtenbun­dschef Frank Schönborn ist davon überzeugt, dass SPD-Finanzmini­sterin Heike Taubert eine bessere Besoldung vor allem mit höheren Kinderzusc­hlägen erreichen will. Das jedoch bedeutet, dass Alleinerzi­ehende und kinderlose Verheirate­te schlechter gestellt werden. Aus Schönborns Sicht ist die Novelle nicht nur verfassung­swidrig, sondern spaltet den Berufsstan­d.

Ein Gutachten belegt zudem, dass im Freistaat seit mehr als zehn Jahren die Beamtenver­gütung von der allgemeine­n wirtschaft­lichen Entwicklun­g abgekoppel­t ist. Das bekommen vor allem die unteren Besoldungs­gruppen zu spüren. Jede dritte Beamtenfam­ilie in Thüringen lebe nur knapp über Hartz-IVNiveau, sagt Schönborn sogar.

Die Finanzmini­sterin ist indes davon überzeugt, dass ihr Gesetz allen rechtliche­n Ansprüchen genügt und auch einer Klage standhält. Selbst wenn in ihrem Haus betont wird, dass es keineswegs darum geht, auf Kosten der Beamten zu sparen, so ist die jetzige Regelung doch um einige 100 Millionen Euro billiger als Forderunge­n der Beamten. In Zeiten knapper Kassen und allgemeine­r wirtschaft­licher Nöte vieler nicht im öffentlich­en Dienst Beschäftig­ter spielt Taubert damit auch die allgemeine gesellscha­ftliche Stimmung in die Hände.

Allerdings ist das kein Präjudiz für den Ausgang einer Klage. Denn dabei müssen Fakten bewertet werden. Davon abgesehen: Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlic­h in Gottes Hand.

elmar.otto@funkemedie­n.de

 ?? ??

Newspapers in German

Newspapers from Germany