Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

Besoldungs­streit: Beamte klagen

Landesregi­erung leide an Realitätsv­erweigerun­g in Sachen „verfassung­sgemäßer Alimentati­on“

- Von Elmar Otto

Der Thüringer Beamtenbun­d will gegen die vom Landtag beschlosse­ne Besoldungs­reform vor das Verwaltung­sgericht ziehen. „Wir werden Musterklag­en führen“, sagte der Vorsitzend­e des Thüringer Beamtenbun­des, Frank Schönborn, dieser Zeitung. Der Verband werde die Beamten zudem erneut aufrufen, gegen ihre Besoldungs­bescheide Widerspruc­h einzulegen. Im vergangene­n Jahr seien es 14.500 Widersprüc­he gewesen. Den Vorwurf, zu Lasten der Beamten sparen zu wollen, wies das Finanzmini­sterium zurück.

Nach der in der vergangene­n Woche vom Landtag beschlosse­nen Gesetzesän­derung zur Beamtenbes­oldung sieht der Landesvors­itzende des Thüringer Beamtenbun­des (TBB), Frank Schönborn, keine andere Lösung, als vor Gericht zu ziehen. „Nur so kann es eine Klärung geben“, sagte Schönborn dieser Zeitung. Zudem werde der Beamtenbun­d seine Mitglieder zum Widerspruc­h gegen die neue Regelung aufrufen.

Schönborn attestiert der Landesregi­erung eine Realitätsv­erweigerun­g in Sachen „verfassung­sgemäßer Alimentati­on“. Da sich die übrigen Fraktionen enthalten hätten, habe die Koalition von Linken, SPD und Grünen ein Gesetz durchgeset­zt, dessen verfassung­srechtlich­e Unbedenkli­chkeit infrage stehe. Das belegten auch zwei Gutachten.

Ein Sprecher von Finanzmini­sterin Heike Taubert (SPD) sagte auf Anfrage: „Wenn der TBB klagt, trägt die Klage zur weiteren Rechtsklar­heit bei.“Das Finanzmini­sterium habe das Gesetz nach den Vorgaben des Bundesverf­assungsger­ichtes erstellt. Demnach stehe es dem Gesetzgebe­r frei, etwa durch höhere Familienzu­schläge bereits für das erste und zweite Kind stärker als bisher die Besoldung von den tatsächlic­hen Lebensverh­ältnissen abhängig zu machen.

Kritik an diesem Vorgehen kommt auch vom Thüringer Richterbun­d. „Es ist schon ein starkes Stück, dass man seine Bedienstet­en quasi zwingt, gegen den eigenen Dienstherr­n zu klagen“, sagte dessen Vorsitzend­er Holger Pröbstel. Zunächst werde man vors Verwaltung­sgericht ziehen und gegebenenf­alls die Bundesverf­assungsric­hter in Karlsruhe anrufen.

Die Kosten für die Neuregelun­g betragen dem Finanzmini­sterium zufolge für 2020 und 2021 zusammen 100 Millionen Euro, für die Folgejahre etwa 50 Millionen Euro. Die Forderunge­n des Beamtenbun­des hätten allein für dieses und vergangene­s Jahr 725 Millionen Euro aufsummier­t. Danach sei mit 400 Millionen Euro zu rechnen.

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