Mehr Angriffe auf Bürgermeister

Neuer Rekord: 245 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger oder Kommunalpolitiker wie Bürgermeister in Thüringen ist auf einen Rekordwert gestiegen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 245 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität registriert, die sich gegen diesen Personenkreis richteten, 80 Tatverdächtige wurden ermittelt. 2020 wies die Statistik 123 Delikte und 38 Tatverdächtige aus.

Am stärksten zugenommen haben die Straftaten, die keinem politischen Lager zugeordnet werden konnten, deren Zahl kletterte von

34 im Jahr 2020 auf nun 134. Politische motivierte Kriminalität des rechten Spektrums sank leicht von

38 auf 37 Taten. Die links-motivierten Delikte legten dagegen von 51 auf 74 deutlich zu.

Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf Anfragen der AfD-Fraktion hervor. Deren Innenpolitischer Sprecher Ringo Mühlmann sagt dieser Zeitung: „Insbesondere der Anstieg von Straftaten aus dem Phänomenbereich links um 45 Prozent ist ein Angriff auf die Demokratie im Freistaat.“Diese werde durch Vertreter der Koalitionsparteien wohlwollend beschädigt. Das sei ein Armutszeugnis für dieses Bundesland.

Innenminister Georg Maier (SPD) weist das scharf zurück. „Das ist eine Leugnung der politischen Rahmenbedingungen, für die die AfD mit verantwortlich ist. Gerade Herr Mühlmann trägt durch seine Verharmlosung der QuerdenkerSzene maßgeblich dazu bei“, sagt Maier dieser Zeitung. Die Thüringer Polizei verfolge alle Straftaten mit gleicher Intensität.

Für den Linke-Innenpolitiker Sascha Bilay sind die Kriterien der Statistik höchst fragwürdig. Sie seien auch in der Wissenschaft umstritten. Alle Beschädigungen an AfDWahlplakaten würden automatisch dem linken Spektrum zugeordnet, während Beschädigungen an Plakaten anderer Parteien oft als „nicht zuzuordnen“eingruppiert wurden. „Von daher ist es zu unterstützen, dass der Thüringer Innenminister nunmehr angekündigt hat, dass auch die Corona-Leugner-Szene als rechtsextremistisch eingestuft werden soll“, meint Bilay.

Für Mühlmann steht gleichwohl fest: „Die politisch einseitige Bekämpfung des Rechtsextremismus sorgt für ein staatlich verursachtes Ungleichgewicht und widerspricht dem deutschen Grundgesetz.“

Der Innenminister erwidert: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft.“Das belegten die Polizei-Statistiken der Länder und der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Straftaten der vergangenen Jahre unter anderem in Halle und Hanau und die Verfahren des Generalbundesanwalts gegen rechtsextreme Gruppierungen zeigten das enorme Gewaltpotenzial und die akute Bedrohungslage, auf welche die Sicherheitsbehörden reagieren müssten.

Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft. Georg Maier, Thüringer Innenminister und SPD-Landesvorsitzender