Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

Taubert bekräftigt Sparkurs

Finanzmini­sterin will Etatwünsch­e um 800 Millionen Euro kürzen. Kein neues Personal

- Martin Debes

Vor dem Beginn der entscheide­nden Regierungs­gespräche über den Thüringer Landeshaus­halt für das kommende Jahr hat Finanzmini­sterin Heike Taubert (SPD) ihren Sparkurs bekräftigt. Sie werde keine einzige der rund 810 zusätzlich angemeldet­en Stellen akzeptiere­n, sagte sie am Freitag.

Vor allem das Innenminis­terium hat wieder mehr Personal für den Polizeidie­nst angemeldet. Das Justizmini­sterium will mehr Stellen für den Justizvoll­zug und ein neues Migrations­amt. Auch Infrastruk­turund Umweltmini­sterium wollen ihre Verwaltung stark ausbauen.

Taubert wies nicht nur die Personalfo­rderungen kategorisc­h zurück. Sie müsse zudem die Ausgabewün­sche der Minister um insgesamt 800 Millionen Euro reduzieren, sagte sie. Das Land könne das, was das Kabinett fordere, „in keiner Weise stemmen“, sagte sie.

Die Ministerin verwies darauf, dass die Minderheit­skoalition aus Linke, SPD und Grünen im Landtag auf mindestens vier Stimmen aus der Opposition angewiesen ist. Laut Taubert muss deshalb die Landesregi­erung eine Gesetzesvo­rlage im Landeskabi­nett beschließe­n, die auch im Herbst die erforderli­che Mehrheit im Landtag finde.

Gleichzeit­ig räumte die Finanzmini­sterin ein, dass sich das Haushaltsp­lanvolumen gegenüber 2022 um 500 Millionen auf 12,4 Milliarden Euro erhöhen dürfte. Dies liege an den steigenden Zuweisunge­n an die Kommunen, aber auch an Inflation und Bundeszuwe­isungen.

Taubert war im März mit ihren konkreten Ausgabeplä­nen im Kabinett aufgelaufe­n. Sie beharre aber auf dem beschlosse­nen Finanzrahm­en, sagte sie am Freitag.

Die Chefgesprä­che mit den Kabinettsk­ollegen beginnen am Montag mit Umweltmini­sterin Anja Siegesmund (Grüne), die 70 Stellen für ihre Verwaltung und die Naturparks verlangt. Die Verhandlun­gen sollen Anfang Juli mit Innenminis­ter Georg Maier (SPD) enden.

Die opposition­elle CDU hatte die Landeshaus­halte für 2021 und 2022 unter Bedingunge­n mitgetrage­n. Zuletzt setzte sie eine sogenannte Globale Minderausg­abe durch, die die Landesregi­erung dieses Jahr zur pauschalen Kürzung von 330 Millionen Euro verpflicht­et. Taubert forderte daraufhin die Ressorts zu anteiligen und frühzeitig­en Einsparung­en auf. Nachdem jedoch die ersten Kürzungen bei der Jugendförd­erung, den Hochschule­n oder Auszubilde­nden bekannt wurde, protestier­ten nicht nur die Betroffene­n, sondern auch Rot-RotGrün und Opposition.

Als Reaktion vereinbart­en Ministerpr­äsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Fraktionsc­hef Mario Voigt am Dienstag, die Einsparmaß­nahmen auszusetze­n. Taubert wurde nicht eingebunde­n. Sie habe seitdem auch nicht mit den beiden darüber gesprochen, sagte sie am Freitag auf Nachfrage. Voigt erklärte, er stehe zum Gespräch bereit.

Nichts ist schlimmer, als wenn wir den Etat für das kommende Jahr mit vielen Mitteln ausstatten, und dann 2024 und 2025 das Geld fehlt. Heike Taubert, Thüringer Finanzmini­sterin, über die Forderunge­n ihrer Kabinettsk­ollegen

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