Versprechen gebrochen

Wer in diesen Tagen zum Tanken fährt, muss sich doch ziemlich veräppelt vorkommen. Durch den staatlichen Tankrabatt sollten die Preise für Diesel und Benzin eigentlich deutlich sinken. Doch der Plan ist nicht aufgegangen.

Wie sich zeigt, profitieren andere vom Tankrabatt, und zwar solche, die es finanziell wirklich nicht nötig haben. Es sind die mächtigen Mineralölkonzerne. Sie sacken den Zuschlag ein, statt ihn weiterzureichen. Die Verringerung der Energiesteuer auf Kraftstoffe kommt nicht bei den Bürgern an. Dafür vergolden wir Steuerzahler die Bilanzen der großen Ölfirmen. Das ist skandalös, besonders weil eine solche Entwicklung absehbar war.

Viele Experten hatten die Politik im Vorfeld gewarnt, dass der Preisnachlass nicht weitergegeben würde. Genau das ist nun eingetreten. Für die Menschen im Land ist das ein riesen Ärgernis. Und zugleich ist es ein schweres Versagen der Ampel-Regierung, das Projekt trotzdem in dieser Form durchgewunken zu haben. Ein zentrales Entlastungsversprechen der Koalition ist damit schon jetzt gebrochen.

Vor allem die FDP, auf deren Betreiben der Tankrabatt eingeführt wurde und die zugleich den Finanzminister stellt, muss sich fragen lassen, ob sie diese Form der Steuerverschwendung nicht hätte verhindern müssen. Wenn jetzt führende Liberale lauthals vom grünen Wirtschaftsminister Habeck verlangen, er müsse die Ölkonzerne beim Tankrabatt an die Kandare nehmen, wirkt das wenig überzeugend. Denn sie fordern Habeck gewissermaßen dazu auf, jene Suppe auszulöffeln, die die FDP der Ampel und so den Steuerzahlern eingebrockt hat. Es ist der durchschaubare Versuch, Verantwortung abzuschieben.