Haseloff fordert Entlastung

Ostdeutsche Länder zahlen 2,5 Milliarden Euro für DDR-Zusatzrenten

Die ostdeutschen Länder haben für die Zusatz- und Sonderrenten der DDR im vergangenen Jahr 2,5 Milliarden Euro aufgebracht. Diese Zahlen nannte das Finanzministerium in Sachsen-Anhalt auf Anfrage. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte den Bund auf, die Länder zu entlasten. „Rentenrecht ist Bundesrecht.“Die Ostländer dürften nicht länger „überproportional belastet werden, um Konstruktionsfehler im Einigungsvertrag zu korrigieren“.

Zu DDR-Zeiten gab es 27 Zusatzversorgungssysteme für einzelne Berufsgruppen, zum Beispiel aus dem Gesundheitswesen. Sonderrenten gab es unter anderem für Angehörige der Deutschen Volkspolizei. Insgesamt profitieren heute mehrere Hunderttausend Menschen in Deutschland von den Zahlungen. Die Leistungen wurden mit der Wiedervereinigung in die Gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die Kosten bei der Zusatzversorgung übernahmen zunächst zu 60 Prozent die ostdeutschen Länder und zu 40 Prozent der Bund. Anfang 2021 erhöhte der Bund seinen Anteil auf 50 Prozent.

Dadurch ist die Gesamtbelastung der Ost-Länder 2021 im Vergleich zu den Vorjahren etwas gesunken. Während 2020 noch 2,9 Milliarden Euro fällig wurden, waren es 2021 rund 400 Millionen Euro weniger. Eine Gesamtbelastung in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro fiel für die Ost-Länder zuletzt vor zehn Jahren an, seitdem waren die Ausgaben jedes Jahr gestiegen.

Die Ampel-Koalition im Bund hat das Thema im Blick, der Koalitionsvertrag bleibt in puncto weitere Entlastungen jedoch vage. Konkreter sind dagegen die Pläne für einen Härtefallfonds, mit dem Gerechtigkeitslücken aus der Überführung von DDR-Renten ins Rentensystem geschlossen werden sollen. Davon könnten in der DDR Geschiedene, pflegende Angehörige oder mithelfende Familienangehörige in Handwerksbetrieben profitieren.