Ost-Länder fordern Unterstützung

Die ostdeutschen Bundesländer wollen für den Umbau ihrer Energieversorgung Unterstützung von der Bundesregierung. Sie solle dafür erforderliches Geld zusagen, heißt es mit Blick auf die Umstellung der Ölversorgung ostdeutscher Raffinerien in einem gemeinsamen Beschluss vom Montag.

Die Regierungschefs Ostdeutschlands waren zu ihrem Treffen auf der Insel Riems bei Greifswald auch mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammengekommen. Die Raffinerien im brandenburgischen Schwedt und in Leuna in SachsenAnhalt sollen nach dem Willen der Bundesregierung als Konsequenz des Kriegs in der Ukraine in Zukunft ohne russisches Pipeline-Öl auskommen. Damit habe sich die Situation für beide Standorte verschärft, heißt es in dem Beschluss der Länder. Sie bitten angesichts der steigenden Energiepreise auch Entlastungen für Rentner, Soloselbstständige und Studierende zu prüfen und umzusetzen.