Urteil soll fallen zu Merkel-Worten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird am Mittwoch über Äußerungen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten sein Urteil verkünden. Der Entscheidung ist eine mündliche Verhandlung im Juli 2021 vorausgegangen, teilte das Gericht mit. (Az: 2 BvE

4/20, 2 BvE 5/20) Merkel hatte am

6. Februar 2020 bei einem Staatsbesuch in Südafrika die Wahl des FDPPolitikers tags zuvor zum thüringischen Ministerpräsidenten mithilfe der Thüringer AfD-Fraktion als „unverzeihlich“bezeichnet. Die AfD hatte gegen die Äußerung der damaligen Bundeskanzlerin und gegen deren Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesregierung geklagt. Die Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf und damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit der politischen Parteien sei verletzt worden.