Sondervermögen für Bildung, Klima, Mobilität

Grünen-Forderung stößt bei CDU auf Widerstand

Die Thüringer Grünen wollen bei einem Parteitag am Wochenende in Leinefelde über die Einführung von mehreren Sondervermögen beraten. Damit soll Geld außerhalb des regulären Landeshaushalts für Bildung, Klimawandel und Mobilität aufgelegt werden. Konkrete Zahlen zum Volumen blieb die Grünen-Führung schuldig. „Wenn man ein Sondervermögen auf fünf Jahre macht, das diese drei Themenbereiche umfasst, kann man schon diskutieren, braucht man eine Milliarde dafür“, sagte Landessprecherin Ann-Sophie Bohm.

Wird der Antrag verabschiedet, müsste die Forderung mit den Koalitionspartnern der Grünen, Linke und SPD besprochen werden. Da Rot-Rot-Grün im Landtag keine eigene Mehrheit hat, müssten allerdings auch CDU oder FDP zustimmen.

Die CDU-Landtagsfraktion lehnte die Idee zur Schaffung der Sondervermögen ab. „Hier geht es um nichts anderes als Sonderschulden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck. „Klar ist: Mit der CDUFraktion wird es keine neuen Schattenhaushalte geben.“

Bei dem Parteitag steht auch die Neuwahl des Landesvorstands auf der Tagesordnung. Bohm und CoSprecher Bernhard Stengele treten erneut als Vorsitzende an.