Grüne: CDU soll Blockade beim Windfrieden aufgeben

SPD-Chef Maier wirft Ministerpräsident Alleingang bei Kompromissbestrebungen vor. Voigt fordert: Klein karierten Streit einstellen

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert von der größten Oppositionskraft im Freistaat ihre Blockadehaltung beim Ausbau von Windenergie aufzugeben. „Die Thüringer CDU darf beim Windfrieden nicht auf der Bremse stehen. Dazu gehört auch Windkraft im Wald“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande des Landesparteitags in LeinefeldeWorbis dieser Zeitung. Die rot-rotgrüne Minderheitskoalition ist auf Stimmen der Union angewiesen.

Angesichts der finanziellen Folgen von Ukraine-Krieg, Klimakrise und Corona-Pandemie forderte Göring Eckardt, Vermögende müssten mehr Lasten tragen.

Beim Parteitag wurden die Landessprecher Ann-Sophie Bohm und Bernhard Stengele ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt. Die 28 Jahre alte Politikwissenschaftlerin aus Weimar erhielt 85 von 103 Stimmen, sechs Delegierte votierten gegen sie, zwölf enthielten sich. Auf den 59-jährigen ehemaligen Schauspieldirektor in Altenburg entfielen 60 Ja- und 36 Neinstimmen sowie sieben Enthaltungen.

Einig wie selten plädierten die Grünen für Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr Geld für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Mobilität.

SPD-Landeschef Georg Maier hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für dessen Kompromissbestrebungen mit der CDU beim Windräderstreit scharf attackiert.

„Diese Windkraftnummer von Ramelow fand ich persönlich völlig daneben“, sagte Maier bei der JusoKonferenz in Ilmenau. Die CDU „flirte“im Landtag mit der AfD. Dass Ramelow der Union dann eine Brücke baue, finde er nicht so gut. Maier warf dem Regierungschef einen Alleingang in dieser Frage vor. Eine mögliche Zustimmung der AfD zu einem CDU-Vorschlag zu Abständen zwischen Windrädern und Wohnhäusern hatte bundesweit für Wirbel gesorgt.

Der Minderheitskoalition von Linke, SPD und Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Nach einer Verständigung von Ramelow und CDU-Fraktionschef Mario Voigt soll das Thema nun im Juli diskutiert werden.

Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne) legte einen Kompromissvorschlag auf den Tisch. Die Linke-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig bezeichnete Maiers Kritik im Kurznachrichtendienst Twitter als „nicht nachvollziehbar“. Ramelow sei ein „Teamspieler“, der hohe Verantwortung trage.

Voigt forderte: „Rot-Rot-Grün sollte diesen klein karierten Streit einstellen und sich an den gefundenen Kompromiss halten.“