Habeck ruft Alarmstufe aus

Wirtschaftsminister reagiert auf weitere Kürzungen russischer Gaslieferungen

Seit Donnerstag gilt Alarmstufe 2 des Notfallplans Gas in Deutschland. Noch sei ausreichend Gas vorhanden, erklärt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Aber die gelieferte Menge reiche kaum noch, die Speicher für den Winter zu füllen. Hinzu komme, dass ab dem 11. Juli die GasPipeline „Nord-Stream 1“gewartet werde. Üblicherweise falle dann für etwa zwei Wochen die Gas-Lieferung aus. Ob danach wieder Gas komme, sei derzeit ungewiss.

Das Ausrufen der Alarmstufe 2 weise darauf hin, „dass eine Gasmangellage im Winter wahrscheinlicher geworden ist“, erklärt Thüringens Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund (Grüne). Gaseinsparungen seien jetzt das A und O, um die Speicher zu füllen. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, die Lage aber ernst.

Unternehmen und Energieversorger in Thüringen bereiten sich bereits seit Wochen auf den Ernstfall, das Ausbleiben der vertraglich vereinbarten russischen Gaslieferungen, vor. Dazu gehöre das Erarbeiten und Vorbereiten von Abschaltprozeduren, wenn das notwendig werden sollte, ist von Energieversorgern zu hören. Aber auch das Ansprechen der Gaskunden, um weitere Möglichkeiten für Einsparungen zu erarbeiten und umzusetzen. Habeck spricht von einer nationalen Kraftanstrengung.

„Aber wir können sie in Solidarität miteinander bewältigen.“Es seien die Versäumnisse des vergangenen Jahrzehnts, „die uns jetzt in diese Bedrängnis geführt haben“.

Die AfD-Landtagfraktion wirft der Bundesregierung dagegen „Versagen bei der Sicherung der Gasversorgung vor“und kritisiert die Sanktionen. Der russische Angriffskrieg als Anlass der Maßnahmen und Auslöser der Gaskrise wird nicht erwähnt. Stattdessen fordert die AfD von der Bundesregierung, auf diplomatischem Weg russische Gaslieferungen sicherzustellen.