Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Politik muss Schaden von Land und Bürgern abhalten
Anfang dieses Monats hat die EU bereits das sechste Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Wirtschaftsminister Habeck ging davon aus, dass Sanktionen Russland schwer treffen würden, und behauptete, Russland stehe wirtschaftlich zunehmend unter Druck und werde bald am Ende sein. Kann es tatsächlich sein, dass man in Berlin überrascht war, dass Russland die Gasmenge für den Westen drosselte? Solche Ahnungslosigkeit ist erschreckend und zeugt nicht von politischer Professionalität. Wie naiv muss man sein zu glauben, dass Russland auf ewig Gas liefert, während wir die Schlinge um Moskaus Hals immer enger ziein hen? In dem Moment, in dem Moskau die Lieferungen drosselte, hätte bereits ein Plan B wirksam werden müssen, der jetzt erst entwickelt wird. So sind wertvolle Wochen und Monate vergangen. Dass die Bürger dieses Landes den Gürtel enger schnallen sollen, ist nicht nur auf den Ukrainekrieg, sondern auch auf eine realitätsfremde Politik zurückzuführen. Man kann nicht unbedacht Sanktionen durchdrücken und letztlich Land und Bevölkerung mehr Schaden zufügen als dem Adressat der Sanktionen. Dies widerspricht dem Amtseid, wonach Politiker die Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen und Schaden von ihm abwenden sollen.