Pauschalen für Privatunterkünfte

Wer Ukrainern hilft, bekommt monatlich Geld. Finanzierung der Kommunen gesetzlich geregelt

Einige Kommunen zahlten bereits, aber jetzt ist die rechtliche Basis für Thüringen da: Alle Bürger, die ukrainische Kriegsflüchtlinge privat aufnahmen, können eine monatliche Pauschale in Höhe von 150 Euro pro Person erhalten. Für jeden weiteren beherbergten Geflüchteten gibt es 75 Euro. Die Pauschalen soll rückwirkend zum Kriegsausbruch am 24. Februar gezahlt werden. Die entsprechende Verordnung trat jetzt in Kraft.

„Das Geld kann nur einen Teil der erhöhten Kosten abdecken, die entstehen, wenn mehr Menschen in einem Haushalt leben“, räumte Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) ein. Er wolle daher umso mehr allen Thüringern, die Geflüchtete aufnahmen, herzlich danken.

Damit ist auch die Grundlage für die sogenannte Spitzabrechnung durch die Kommunen gelegt. Das heißt: Landkreise, Städte und Gemeinden können ebenso rückwirkend ihre Ausgaben für die ukrainischen Flüchtlinge auch jenseits der vom Land gezahlten Pauschalen geltend machen.

Allerdings will die rot-rot-grüne Minderheitsregierung den Kommunen die Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge künftig wieder vor allem pauschal ersetzen. Hintergrund ist, dass sich mit dem 1. Juni der sozialrechtliche Status der UkraineFlüchtlinge geändert hat. Sie werden seitdem in der Regel nicht mehr wie Asylbewerber behandelt, sondern sind Hartz-IV-Empfängern gleichgestellt. Dies bedeutet, dass Unterkunft und andere Leistungen von den Jobcentern über das Sozialrecht bezahlt werden.

Inzwischen hat das Sozialministerium einen Gesetzentwurf vorbereitet, mit dem am 15. Juli pauschal die erste Tranche von 12,4 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen werden kann. Die zweite Tranche soll im November fließen. Eine Spitzabrechnung der Nettokosten würde es nur für Sozialleistungen wie etwa Gesundheitsausgaben geben – aber nicht für Investitionen. Das Gesetz wäre zudem auf ein Jahr befristet.

In den Landtag einbringen sollen den Entwurf die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen. Damit würde die formale Kabinettsberatung gespart und das Prozedere beschleunigt. Die Landesregierung berät deshalb an diesem Dienstag nur eine „Formulierungshilfe“für die Abgeordneten.

Die Kommunalen Spitzenverbände verlangen hingegen die Garantie, sämtliche Ausgaben für die ukrainischen Flüchtlinge 1 zu 1 beim Land abrechnen zu können. „Wir werden sehr genau hinschauen, was das Land jetzt macht“, sagte der Präsident des Gemeindeund Städtebundes, Michael Brychcy (CDU), am Montag dieser Zeitung.

Er poche auf das Versprechen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vom März, dass alle Ausgaben vollständig vom Land ersetzt würden. „Das geht nur mit einer Spitzabrechnung“, sagte Brychcy.

Für jede erste aufgenommene Person gibt es 150 Euro – für jede weitere aufgenommene Person 75 Euro. Dirk Adams (Grüne), Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

MARCO SCHMIDT Die Erfurter Willkommensagentur (Ewa) ist die erste Anlaufstation für ukrainische Flüchtlinge in der Landeshauptstadt. Auch jene, die privat untergekommen sind, sollen sich hier melden.