Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Bürger-Test oft nicht mehr kostenlos
Bund verlangt ab Donnerstag Beteiligung von drei Euro. Thüringen will nicht einspringen
Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) kritisiert den Plan der Bundesregierung, viele Bürger an den Kosten für die Corona-Tests zu beteiligen. Dies führe zu „zusätzlichen Belastungen und Unsicherheiten“, sagte sie. „Wenn wir wollen, dass sich die Menschen auch weiter verantwortungsbewusst verhalten, dann sollten wir das unterstützen und nicht zusätzliche finanzielle Hürden im Infektionsschutz aufbauen.“
Die sogenannten Bürger-Tests sollen ab diesem Donnerstag nicht mehr generell kostenlos sein. Darauf hatten sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt.
Nur Risikogruppen sollen sich noch gratis testen lassen können. Dazu gehören laut der neuen Regelung: Kinder bis fünf Jahre, Frühschwangere, Besucher von Krankenhäusern und Pflegeheimen, Bewohner von Behinderteneinrichtungen, Haushaltsangehörige von Corona-Infizierten und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Die Berechtigung muss mit Ausweis, Attest oder anderen Dokumenten nachgewiesen werden. Alle anderen Menschen können sich einmal pro Woche vergünstigt tesbenden ten lassen, wenn sie drei Euro pro Test zuzahlen – allerdings auch nur dann, wenn sie einen Grund nachweisen, etwa einen Konzertbesuch oder den Besuch älterer Menschen.
Der Hausärzteverband hatte bereits scharfe Kritik geäußert. „Die nun vorgelegte neue Testverordnung ist aber vor allem ein Bürokratiemonster mit zum Teil haarsträuRegelungen, die schlichtweg nicht zu Ende gedacht sind“, sagte Bundeschef Ulrich Weigeldt. „Die Idee, dass sich die Praxen Eintrittskarten oder ähnliches ihrer Patientinnen und Patienten als Nachweis vorlegen lassen, ist absurd.“Lindner hatte hingegen darauf verwiesen, dass der Bund derzeit pro Monat fast eine Milliarde Euro pro Monat ausgebe. Diese Summe könne nun ungefähr halbiert werden.
In Berlin heißt es, dass die Bundesländer sich an den Kosten beteiligen könnten. Dies weist Thüringen zurück. Die Sparbemühungen des Bundes würden konterkariert, wenn das Land einspringe, erklärte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) auf Anfrage. Im Übrigen stünden dafür keine Mittel im Haushalt bereit. Ähnlich äußerte sich Heike Werner. Die Länder hätten gegenüber dem Bundesgesundheitsminister bereits „sehr deutlich gemacht, dass die Übernahme zusätzlicher Kosten nicht möglich“sei, sagte sie.
Für die Ministerin steht der Bund in der Pflicht. Werner verwies auf die aktuell deutlich steigenden Infektionszahlen. „Es nützt niemandem, wenn wir jetzt eine der wesentlichsten Säulen der Pandemiebekämpfung schwächen und am Ende durch steigende Infektionszahlen bei den Gesundheitskosten wieder draufzahlen“, sagte sie.