Thüringische Landeszeitung (Erfurt)
Siegesmund will Windkraft im Wald
Umweltministerin verweist auf Vorgaben des Bundes und fordert schnelle Gesetzesänderung
Erfurt. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) fordert, im Freistaat den Bau von Windkraftanlagen im Wald zügig zu ermöglichen. Dafür müsse das Waldgesetz noch in dieser Legislatur geändert werden, sagte sie. „Selbst die Bayern lassen Windräder im Wald zu. Nur wir in Thüringen nicht.“Ohne diese Möglichkeit seien die Vorgaben des Bundes, bis Ende 2027 1,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft zur Verfügung zu stellen, nicht umsetzbar. Als Konsequenz drohe, dass die Bundesregierung alle Flächen in Thüringen für Windkraft freigebe. „Das wäre die schlechteste aller Varianten. Jetzt haben wir es in der Hand“, sagte Siegesmund auch mit Blick auf die aktuell explodierenden Energiekosten. Der Erzeugerpreis von Windkraftstrom liege bei nur vier bis sechs Cent.
Nach Angaben der Ministerin würden energieintensive Unternehmen über den Bau von Windkraftanlagen für den eigenen Energieverbrauch nachdenken, seien aber von Waldflächen umgeben. Diese Firmen bräuchten Unterstützung. Sie brachte deshalb „atypische Genehmigungsverfahren“ins Spiel, die den Prozess beschleunigen könnten. Ein Windrad koste etwa vier bis sechs Millionen Euro.
Auf Drängen der oppositionellen
CDU war ein Verbot von Windkraftanlagen im Wald erst Ende 2020 wieder in das Thüringer Waldgesetz aufgenommen worden.
Tatsächlich können laut Siegesmund erst 0,4 Prozent der Landesfläche für Windkraft genutzt werden. Insgesamt kommt der Ausbau nur schleppend voran. 858 Windräder gibt es im Land, nur 14 Anlagen kamen in diesem Jahr hinzu.
Um das Waldgesetz zu ändern, ist die rot-rot-grüne Minderheitskoalition auf Stimmen der CDU angewiesen. Siegesmund forderte die Union auf, von ihrer starren Haltung abzurücken. Doch danach sieht es nicht aus.
„Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, etwas am Waldgesetz zu ändern“, sagte der CDU-Energiepolitiker Thomas Gottweiss dieser Zeitung. Es gehe um Arten- und Naturschutz, betonte er.
Infrastrukturministerin Susanne Karawanskij (Linke) befürwortet eine erneute Änderung. „Würde das Verbot von Windenergieanlagen in
Waldgebieten künftig fortbestehen, müssten die Planungsregionen Nordthüringen und Mittelthüringen einen weit überproportionalen Anteil zu geeigneten Windvorrangflächen beitragen“, ließ sie mitteilen. Es sei vorgesehen, dass sich die Landesregierung noch in diesem Jahr mit dem ersten Entwurf des Landesentwicklungsplans befasse. Anschließend werde die Evaluierung des Waldgesetzes fortgesetzt.
Zum 1. September beläuft sich die Schadfläche in Thüringer Wäldern dem Ministerium zufolge auf rund 76.600 Hektar. Welche dieser Flächen als Standort für Windkraftanlagen geeignet seien, müsse sich erst noch zeigen.